Alle Artikel zum Thema: Volksgesetzgebung

Im Oktober waren die Hamburger erstmals seit Jahren wieder für zwei Volksentscheide an die Urnen gerufen worden. Im Nachgang schaut die Bürgerschaftspräsidentin kritisch auf das Verfahren.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher war gegen den Volksentscheid zur Verschärfung der Klimaziele. Aufgrund des Neutralitätsgebots konnte er das aber nicht klar äußern. Hier sieht er Änderungsbedarf.