Alle Artikel zum Thema: Wahlplakate

Aufgehängte Wahlplakate zu beschmieren oder zu verändern, ist freie Meinungsäußerung? Keineswegs. Wer sich daran zu schaffen macht, riskiert, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Zerfetzte Banner und Eier an der Hauswand: „Allmählich bekomme ich Angst“, sagt Fredo Tiedemann. Im Landkreis Cuxhaven ermittelt jetzt die Polizei.

Die Leipziger CDU sieht sich durch gefälschte Wahlplakate in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt. „Mehr Kalifat wagen!“ heißt es darauf mit Verweis auf die CDU. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Symptombekämpfung“, kritisiert eine Grünen-Politikerin.

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.