Alle Artikel zum Thema: Wahlrechtsreform

Die Bundestagswahl wird sehr spannend. Nicht nur, weil es vermutlich eine neue Regierung gibt. Auch das neue Wahlrecht kommt erstmals zur Anwendung. Das steckt dahinter.

Die Landeslisten von SPD, CDU, Grünen, AfD, FDP und Linken stehen fest. Aus der Region dürfte es kein Kandidat über diesen Weg in den Bundestag schaffen - mit einer Ausnahme.

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ‚rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.