„Bauvorhaben ist rechtswidrig“: Stader Initiative klagt über Surfpark-Urteil
So soll der Surfpark in Stade aussehen. Foto: Surfgarten
Die Bürgerinitiative „Surfpark - Nein Danke“ lässt auch nach dem endgültigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht locker. Sie kritisiert Planung und Bau weiterhin.
Stade. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am 7. Oktober per Beschluss den bis dahin geltenden Baustopp für den geplanten Surfpark in Stade aufgehoben. Es darf nun doch gebaut werden. Zur Erinnerung: Der geplante Surfpark samt Gewerbegebiet stand juristisch im Konflikt mit dem regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade, das für das Plangebiet im Stader Süden unverändert ausschließlich Großindustrie vorsieht.
Bürgerinitiative und BUND wollten Surfpark verhindern
Um diesen Konflikt zu lösen, stellte die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Gerichtsverfahren Anfang Oktober 2024 einen Antrag auf Zielabweichung beim Landkreis. Am 13. Mai bestätigte das Verwaltungsgericht Stade die Rechtswidrigkeit des Zielabweichungsantrags. Das bestätigte die Rechtsauffassung der Stader Bürgerinitiative „Surfpark – Nein Danke“, die gemeinsam mit dem BUND gegen die Surfparkplanung der Stadt Stade vorgegangen war.
Bereits zum Jahreswechsel 2024/2025, so Bernd Hohendorff von der Bürgerinitiative, hatte dies der ehemalige Dekan der Juristischen Fakultät der TU Dresden auf Veranlassung der BI in einem Gutachten dargelegt. Der Baustopp blieb mit dem Urteil des Stader Verwaltungsgerichts bestehen.
Dennoch habe der Landkreis am 26. Juni des Jahres die Verwaltung des Landkreises „trotz Rechtswidrigkeit und nachweislichen Bedenken der eigenen beratenden Juristen“, so Hohendorff, die Vollstreckung des Zielabweichungsbescheids angeordnet. Daraufhin begannen die Erschließungsmaßnahmen in dem Gewerbegebiet im Süden der Stadt nahe des Airbuswerkes.
„Recht haben bedeutet nicht, auch Recht zu bekommen“
Was bisher laut BI nicht erwähnt worden sei: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in seinem Beschluss vom 7. Oktober die Rechtswidrigkeit der Zielabweichung erneut bestätigt, war aber entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade der für Hohendorff und seine BI „unverständlichen Auffassung“, dass der BUND diese als Kläger gegen die Planung nicht geltend machen könne.
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Fazit von Hohendorff: „Recht haben bedeutet in Deutschland noch lange nicht auch Recht zu bekommen.“ Und weiter: „Investor und Stadtverwaltung mögen nun frohlocken, sollten aber nie vergessen, dass ihr Bauvorhaben rechtswidrig ist.“
Baustopp aufgehoben: Stader Surfpark steht nichts mehr im Wege
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