Alle Artikel zum Thema: Dirk Wiese

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Die SPD zeigt sich mit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen nicht zufrieden. Es geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei „in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar”, erklärt Marco Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.