SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Die SPD wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Untätigkeit beim Mieterschutz vor. Foto: Robert Michael/dpa
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.
Berlin. Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es in einem Brief der Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese an den Minister, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Die Zeit dränge. Die Mietpreisbremse etwa laufe Ende 2025 aus, und die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung.
„Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Zu den Maßnahmen zählt demnach auch ein Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser. „Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt“, schreiben Hubertz und Wiese an den Ressortchef.
