Alle Artikel zum Thema: Marco Buschmann

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Nach der Tat von Mannheim mehren sich Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan. Doch sind Abschiebungen in unsichere Staaten überhaupt möglich?

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein „Kalifat“ propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel.

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin will gezielt dagegen vorgehen und Frauen besser schützen.

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister Buschmann ruft zum Kampf gegen jede Form von Extremismus und Gewalt auf.

Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel. Beides trifft in Deutschland auf heftigen Gegenwind.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten. Angesichts politischer Reaktionen warnen Experten vor falschen Erwartungen.

Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus. Die jährliche Entlastung der Wirtschaft wird auf etwa 650 Millionen Euro taxiert.

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch. Der Justizminister lobt die neue Mitte-Links-Regierung für „mutige Entscheidungen“.

Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien: Das Familienrecht hinkt nach Ansicht des Justizministers der Realität hinterher. Das will er nun angehen.

Bauern protestieren gegen den geplanten Abbau von Subventionen. Zwar kam die Ampel ihnen doch etwas entgegen. Doch Minister Habeck bekommt den Unmut dann ganz persönlich zu spüren. Am 8. Januar sollen weitere Proteste folgen - auch im Kreis Stade.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis - und warnt vor möglichen Folgen.

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.

Prostitution ist in Deutschland legal. Vorausgesetzt es wird kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung der Kommune verstoßen. Letzteres könnte bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch „ausmisten“. Es gibt Bedenken. Der Suchtbeauftragte und die GdP warnen, den Rahmen für die Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten zu ändern.

Sollte das Bekenntnis zu Israel Voraussetzung sein, um eingebürgert werden zu können? Sachsen-Anhalts Innenministerin hatte das per Erlass angewiesen. Der Justizminister hält das für sinnvoll.

Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern. Von ihnen gehe „eine Präventivwirkung“ aus

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Der Bundesjustizminister erhofft sich daher im kommenden Jahr mehr Contenance aller Beteiligten.

Präsident Selenskyj appelliert an die Ukrainer, im Kampf gegen Russlands Invasion nicht nachzulassen. Aus Deutschland soll aber kein Flüchtling zum Kriegsdienst gezwungen werden. Die News im Überblick.

Die Ukraine will mehr Soldaten für ihre Armee im Kampf gegen Russland gewinnen. Dazu sollen auch geflüchtete Ukrainer aus dem Ausland zurückkehren - auch aus Deutschland?

Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. Am liebsten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.

Der Weiße Ring fordert mehr Tempo beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer schreibt erneut einen Brandbrief.

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen. Justizminister Buschmann will nun reagieren. Er verspricht eine „systematische Müllabfuhr“ für das deutsche Regelungsdickicht.

Die Asyl-Debatte geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich die beiden FDP-Bundesminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Unterstützung gibt es von einem CDU-Ministerpräsidenten.

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe. Und einmal mehr zeichnet sich ein Disput in der Ampel-Koalition ab.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden? Darüber wird kontrovers gestritten. Die Fakten.