Hamburg, Niedersachsen, Bayern: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim waren Beamte auch am Wochenende bei Einsätzen Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt. Ihre Gewerkschaft stellt nun eine Forderung.
Videoüberwachung und Böllerverbot sind Punkte, die laut GdP-Chef Kopelke zu diskutieren sind. Vor allem fordert er aber die Gesellschaft zum Nachdenken auf.
Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch „ausmisten“. Es gibt Bedenken. Der Suchtbeauftragte und die GdP warnen, den Rahmen für die Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten zu ändern.
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der jüngsten Entwicklung zusammenhängen.
Laut dem GdP-Chef könnten Videoüberwachungen die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten intensivieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beteuert, Besucher müssten sich nicht sorgen.
An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen. Nun auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - um irreguläre Einreisen zu begrenzen und gegen Schleuser vorzugehen.
