„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt
15.02.2024, Brandenburg, Bad Wilsnack: «Grüne und Grüne Wähler werden bei uns nicht mehr bedient», steht auf einem Plakat in Weisen (Prignitz). Wegen des Plakats prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Marcus J. Pfeiffer/MAZ/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Marcus J. Pfeiffer
In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Neuruppin. Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
Proteste: Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe
Mehrere Schilder waren Medienberichten zufolge an mehreren Orten aufgetaucht. Am Donnerstagnachmittag stand eines davon nach Informationen des rbb noch in Weisen in der Nähe von Wittenberge, war jedoch am Freitagmorgen verschwunden. Die Polizei teilte mit, Polizeibeamte hätten das Plakat sichergestellt, das von Unbekannten aufgestellt worden sei.
Die Grünen-Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler sagte dem rbb: „Wer sowas plakatiert, da ist blindwütiger Hass im Spiel. Man kann ja diskutieren, Dialog ist immer wichtig, aber auf einer sachlichen Ebene.“ Der Bauernverband Prignitz distanzierte sich in der „Märkischen Allgemeinen“ von dem Plakat.
Gegen die Grünen hatte es in den vergangenen Tagen an mehreren Orten in Deutschland heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören in Nürnberg empfangen. Zuvor war Grünen-Chefin Ricarda Lang in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden.
„Hau ab!“-Rufe und Misthaufen
Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe
