Haiti verhängt Ausnahmezustand wegen Bandengewalt
Die Ausnahmesituation soll den Behörden die erforderlichen Mittel geben, um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen. (Archivbild) Foto: Odelyn Joseph/AP/dpa
Betroffen sind mehrere Regionen im Zentrum des Landes, darunter die Hauptstadt Port-au-Prince. Der Notstand soll den Kampf gegen die Banden effektiver machen.
Port-au-Prince. Angesichts des Ausmaßes der Bandenkriminalität in Haiti hat die Regierung des karibischen Krisenstaates einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme gelte für die zentralen Regionen Ouest, in der sich die Hauptstadt Port-au-Prince befindet, sowie Artibonite und Centre, hieß es in der offiziellen Mitteilung. Zudem wurde ein neuer Chef der Nationalpolizei ernannt.
„Die Unsicherheit hat negative Auswirkungen sowohl auf das Leben der Bürger als auch auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche des Landes“, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alix Didier Fils-Aimé zur Begründung. Die Entscheidung solle eine umfassende Mobilisierung der Ressourcen des Staates ermöglichen, um die Sicherheit und den Frieden wiederherzustellen.
Seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden
Die Verhängung des Ausnahmezustands erfolgt kurz nach der Amtseinführung des neuen rotierenden Präsidenten des Übergangspräsidialrats, des Geschäftsmanns Laurent Saint-Cyr. Der neunköpfige Rat führt die Regierungsgeschäfte zusammen mit einem Ministerpräsidenten seit Juni 2024 mit dem Ziel, das Land zu stabilisieren und den Weg zu demokratischen Wahlen im November zu ebnen. Die Sicherheitslage hat sich jedoch immer weiter verschlechtert.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. Seit 2016 haben in der Karibikrepublik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet. Gewalttätige Banden kontrollieren mindestens 80 Prozent der Hauptstadt und weitere Teile des Landes.
