Parlament in Türkei verabschiedet Gesetz für Frieden mit PKK
Öcalan ist seit 1999 inhaftiert. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Das türkische Parlament stimmt für ein Gesetz, dass den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK voranbringen soll. Es gibt aber noch Hürden.
Ankara. Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Damit soll der Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat vorangebracht werden.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge stimmten 468 Abgeordnete für das Gesetz, 88 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für PKK-Mitglieder unter bestimmten Bedingungen vor.
Die Regelungen können aber erst angewendet werden, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der PKK und ihrer angeschlossenen Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben. Diese Bestätigung muss vom Nationalen Sicherheitsrat gebilligt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
PKK hatte im Mai 2025 Auflösung verkündet
Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK hat seit den 1980er Jahren Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt. Später begannen einige Kämpfer, symbolisch ihre Waffen niederzulegen. Die PKK kündigte ihren Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.
