Alle Artikel zum Thema: Reform

Alles neu im Landkreis Cuxhaven: 200 Einsatzkräfte sind bei der Neustrukturierung dabei. Ein gebürtiger Stader ist der Chef - begleitet von weiterer Kritik.

Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.

Seit Monaten will die Ampel ihre Renten-Großreform auf den Weg bringen. An diesem Mittwoch ist es nun so weit. Rentner und Beschäftigte sollen auf Jahre Sicherheit bekommen - doch zu welchem Preis?

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre „bei keinem Kleingartenverein zulässig“, schimpft er.

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?

Ein „durchsichtiges Spiel“: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Der Weg zu Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland ist mühsam. Der Vatikan verfolgt das Vorhaben mit Argwohn, auch hierzulande gibt es Kritik. Berlins Erzbischof will dennoch weitermachen.

Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Druck gemacht.

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten. Das soll in Zukunft vermieden werden. Doch wie genau soll das funktionieren?

Nicht nur für die deutsche Regierung ist der Umgang mit Schulden ein kontroverses Thema - auch auf EU-Ebene ist man sich weiter nicht einig. Doch eine Einigung vor Jahresende sei möglich.

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss.

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll finanziell und strukturell auf neue Füße gestellt werden. Bund und Länder planen die "große Krankenhausreform". Bis sie umgesetzt werden kann, dauert es aber noch.