Regierungspartei siegt klar bei Parlamentswahl in Lettland
Ministerpräsident Kulbergs hat mit seinem Bündnis die Wahl in Lettland klar gewonnen. Foto: Alexander Welscher/dpa
Eindeutige Bestätigung für den Pro-EU- und Pro Ukraine-Kurs des Regierungschefs: In Lettland siegt die Partei von Ministerpräsident Kulbergs deutlich. Sie dürfte erneut die Regierung anführen.
Riga. Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich das Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs überraschend klar durchgesetzt. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht die Mitte-Rechts-Gruppierung als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.
Starke Zugewinne bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent) vor Souveräne Macht (11,8 Prozent). Beiden dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent).
Parlament mit sechs Parteien und Wahlbündnissen
Von Kulbergs‘ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,1 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,2 Prozent). Insgesamt werden damit 6 der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.
Zentrale Themen im Wahlkampf des an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Baltenstaats waren Sicherheit und Verteidigung. Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.
