Rentenkommission legt Vorschläge vor – SPD fordert Prüfung
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli ist gegen vorschnelle Entscheidungen beim Thema Rente. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa
Die SPD in Schleswig-Holstein will die Vorschläge der Rentenkommission erst eingehend prüfen. Was Fraktionschefin Midyatli an einer schnellen Umsetzung kritisch sieht.
Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hat sich gegen eine vorschnelle Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission ausgesprochen. Die Ergebnisse seien zunächst Vorschläge für Politik und Parlament, die nun sorgfältig geprüft werden müssten. „Das sind Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen. Diese werden wir diskutieren und schauen, was trägt“, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei Aufgabe der Politik, die einzelnen Maßnahmen jetzt zu bewerten und darüber zu beraten. Dabei verwies sie auf frühere Expertenkommissionen im Gesundheitsbereich, deren Empfehlungen ebenfalls nicht eins zu eins umgesetzt worden seien.
Midyatli: Viele Details müssen geprüft werden
Die Debatte über Rentenvorschläge beginne jetzt erst, sagte die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist. Viele Details müssten geprüft werden. Ziel müsste es sein, die Rente langfristig sicher und stabil zu halten und sie perspektivisch zu verbessern. „Wir brauchen Reformen bei der Rente, weil sich vieles verändert hat.“
Positiv bewertete sie insbesondere die vorgeschlagene Erwerbstätigenrente. Diese könne den Kreis der Beitragszahler erweitern und langfristig zu einer breiteren Finanzierung des Systems beitragen.
Bundesregierung plant große Reformen
Am Dienstag hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Empfehlungen der Rentenkommission entgegengenommen und angekündigt, die 33 Punkte eins zu eins umsetzen zu wollen. Mit den Plänen käme auf die Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Umbau der Alterssicherung zu, der alle Generationen betrifft. Die Reform soll die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sichern.
