SPD-Fraktion will Spritpreisdeckel noch vor Weihnachten
Zorn macht Druck auf Ministerin Reiche. (Archivbild) Foto: Michael Brandt/dpa
Zu Weihnachten setzen sich viele Familien ins Auto. Die SPD meint: Spätestens dann muss der Preisdeckel für Benzin und Diesel gelten.
Berlin. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. „Der muss sogar vor Weihnachten in Kraft treten“, sagte Fraktionsvize Armand Zorn in Berlin. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren. „Und wir wollen dafür sorgen, dass sie bereits vor den Weihnachtsferien, vor der Weihnachtspause vom Spritpreisdeckel profitieren können“, sagte Zorn. Das Wirtschaftsministerium sei aufgefordert, schnellstmöglich zu liefern.
Die CDU-Politikerin Reiche hatte einen Entwurf für einen Preisdeckel vorgelegt, der wegen hoher Hürden nach Einschätzung der SPD allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte. Er gehe „komplett am Ziel vorbei“, kritisierte Zorn. „Das ist nicht das, was wir vereinbart haben.“
Reiches Entwurf sieht vor, dass der Preisdeckel nur dann greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.
