Senat macht Linksextremisten für Gewalt in Hamburg verantwortlich
Der Senat mach linksextremistische Gruppierungen für die Ausschreitungen vom 31. Oktober 2026 verantwortlich. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren Ende Oktober in Hamburg gegen die Wehrpflicht. Es kommt zu Ausschreitungen, die nach Angaben des Senats auf das Konto von Linksextremisten gehen.
Hamburg. Für die Gewalt bei einer Demonstration am 31. Oktober in Hamburg macht der Senat Linksextremisten verantwortlich. Acht Gruppierungen, die vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, seien nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts an den Demonstrationen oder Ausschreitungen beteiligt gewesen, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering.
Unter den genannten Gruppen sind der Rote Aufbau und Thawra Hamburg sowie Vereinigungen aus dem Umfeld der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Der Aufzug mit dem Tenor „Gegen Wehrpflicht - Gen Z regelt!“ sei von einer Einzelperson aus dem linken Spektrum angemeldet worden, erklärte der Senat weiter. An der Demonstration hatten nach Angaben der Polizei rund 6.700 Menschen teilgenommen.
Während der Demonstration zünden Teilnehmer Pyrotechnik. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Bei den Ausschreitungen im Stadtteil St. Georg wurden laut Senat 42 Polizisten verletzt, 15 von ihnen so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten. Sie erlitten Knalltrauma durch Böller, Prellungen, offene Wunden und Hautabschürfungen. Insgesamt 1.328 Beamte waren im Einsatz. Die Polizei nahm 129 Demonstranten fest und 8 weitere in Gewahrsam. 85 Menschen erhielten ein Aufenthaltsverbot, 18 einen Platzverweis. 44 der Betroffenen waren Minderjährige. Die Ermittlungen dauern an.
Die als nicht-extremistisch eingestuften Organisationen hätten sich friedlich an der Demonstration beteiligt, hieß es. Nach Wahrnehmung der Polizei hätten die extremistischen Gruppen die Stimmung gezielt aufgeheizt. Die Versammlungsleitung sei ihrer Einwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Akteure der linken Szene hätten sich schrittweise aus dem unmittelbaren Geschehen entfernt. Die folgenden Ausschreitungen und physischen Konfrontationen mit den Einsatzkräften - darunter Flaschen- und Steinwürfe - seien ausschließlich durch eine „aktionistische Klientel“ begangen worden.
Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben des Senats 42 Polizisten verletzt. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Senat und die zuständigen Behörden berieten nun über Konsequenzen, auch mit Blick auf weitere Demonstrationen, die für diesen Samstag und den darauffolgenden Freitag (20. November) angekündigt seien, hieß es weiter. CDU-Fraktionschef Thering erklärte: „Wer friedliche Demonstrationen für Gewalt instrumentalisiert, missbraucht ein demokratisches Grundrecht.“ Bei der Vorbereitung weiterer Demonstrationen müssten die Behörden insbesondere bekannte gewaltbereite Gruppierungen frühzeitig in den Blick nehmen.
