Sozialminister fordert Festanstellungen bei Lieferdiensten
Philippi will Festanstellungen für Lieferdienst-Fahrer. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten sind oft nicht fest angestellt. Niedersachsens Sozialminister findet das unfair und schlägt Änderungen vor.
Hannover. Essenslieferanten sollen nach Meinung des niedersächsischen Sozialministers fest angestellt werden. „Der zunehmende Einsatz von Subunternehmen oder - nur scheinbar - Selbstständiger verdrängt reguläre Arbeitsverhältnisse bei den Plattformbetreibern“, sagte Minister Andreas Philippi (SPD) dem „NDR“. Die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten seien eng in den Betriebsablauf eingebunden und würden wie Festangestellte etwa Vorgaben ihrer Arbeitgeber unterliegen.
Der Minister fordert daher eine gesetzliche Pflicht für Direktanstellungen, wie es sie etwa in der Fleischindustrie gebe. Außerdem solle der Bund prüfen, ob das sogenannte Paketbotenschutzgesetz auch auf Essenslieferdienste übertragen werden kann. Das sehe vor, dass Paketdienstleister haften, wenn ihre Subunternehmen Mitarbeiter nicht korrekt bezahlen.
