Alle Artikel zum Thema: Senat

Die Stadt bündelt Hilfsangebote inzwischen unter einer Marke. Für Gründer steht zudem mehr und mehr Geld bereit. Die CDU-Fraktion sieht noch eine Lücke bei der Verfügbarkeit von Risikokapital.

Mehr als 88.000 Unterschriften für Inklusionskinder: Warum die geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung viele Eltern und Lehrkräfte alarmieren.

Rund 1,44 Millionen Dateien der Berliner Verwaltung stehen seit Freitag im Darknet. Das Ausmaß könnte viel weitreichender sein als angenommen. Warum Politiker und Experten scharfe Kritik äußern.

Das Land Berlin hat den Erpressungsversuchen einer kriminellen Hackergruppe nicht nachgegeben - nun stehen große Mengen Daten im Netz. Nicht nur für direkt Betroffene ist das ein Problem.

Seit Freitag sind 5,8 Terabyte Daten der Berliner Verwaltung im Darknet veröffentlicht. Das wahre Ausmaß des Datenlecks lässt sich bislang nur schwer fassen - aber ein Experte zeigt sich entsetzt.

Das Ultimatum der kriminellen Hackergruppe Rhysida an den Berliner Senat ist abgelaufen. Nach dem erfolglosen Erpressungsversuch machen sie ihre Drohung wahr.

Hamburg erzielt 2025 einen Überschuss – doch die Sozialleistungen steigen rasant. Was Finanzsenator Dressel zu den Herausforderungen und Investitionen der Stadt sagt.

Kostensteigerungen bei Personal, Sozialleistungen und Mieten: Hamburg steht vor einer Milliardenlücke. Welche Maßnahmen jetzt auf dem Prüfstand stehen, und was das für Bürger bedeutet.

Wie fühlt sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin als Teil der Bundeswehr? Fegebank taucht in die Welt der Marine ein – mit Uniform, Diskussionsrunden und exklusiven Einblicken hinter die Kulissen.

Eine Hackerattacke traf vor knapp zwei Wochen zwei Berliner Senatsverwaltungen. Bislang hieß es, es seien nur frei verfügbare Geodaten abgeflossen. Jetzt gibt es einen neuen Erkenntnisstand.

Eine Erhöhung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur ist eine Dauerforderung der norddeutschen Bundesländer. Vom neuen Verkehrsminister erhoffen sie sich neuen Schwung für das Thema.

Mehr als 274.000 Kinder und Jugendliche starten in Hamburg ins neue Schuljahr – so viele wie seit 45 Jahren nicht mehr. Was steckt hinter dem Rekord?

Hamburg startet mit mehr als 274.000 Schülern ins neue Schuljahr – so viele wie seit 45 Jahren nicht mehr. Was sich bei Schulen und Betreuung verändert.

Digitale Werbeflächen, weniger grelle Lichter und stabile Einnahmen: Wie Hamburg mit neuen Werbeverträgen und neuen Bushaltestellenhäuschen Stadtbild und Klima verändern will.

Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.

Der Hamburger Personalbericht 2026 liegt vor: Der Senat verzeichnet erneut einen Personalzuwachs – und kündigt nun an, auf die Bremse zu treten.

Mit Trauerflor und klaren Worten setzt Hamburg ein Zeichen der Solidarität nach der Attacke beim Berliner CSD. Bürgermeister Tschentscher verspricht Schutz bei der Hamburger CSD-Parade.

Mit Trauerflor und klaren Worten setzt Hamburg ein Zeichen der Solidarität nach der Attacke beim Berliner CSD. Bürgermeister Tschentscher verspricht Schutz bei der Hamburger CSD-Parade.

Sie will dafür sorgen, dass Hamburg für Jüdinnen und Juden ein lebenswerter Ort bleibt, sagte die neue Antisemitismusbeauftragte. Um den Judenhass zu bekämpfen, setzt sie auf den Bildungsbereich.

Finanzsenator Stefan Evers soll die Berliner CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Er warnt vor steigender Verschuldung, der Vermüllung Berlins und einer linksgrünen Regierung.

Kostenexplosion, Verzögerungen und Kritik der Wirtschaftsprüfer: Die Hamburger FDP sieht Handlungsbedarf bei der Müllverbrennungsanlage und verlangt einen vollständigen Bericht.

Stefan Evers wird in der Berliner Landespolitik einiges zugetraut. Der CDU-Politiker gilt als erfahren und als kluger Stratege. Bald könnte er im Wahlkampf von sich reden machen.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).

Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.

Die Initiatoren des gescheiterten Grundeinkommen-Volksentscheids fordern vor Gericht eine Wiederholung. Welche Vorwürfe sie der Stadt Hamburg machen.

Der Gegenwind wird immer stärker: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat setzt sich vom angeschlagenen CDU-Regierungschef ab. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation fordert Wegners Rückzug.

Nach dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang des Jahres sehen Experten gravierende Schwächen im Katastrophenschutz. Was sie bemängeln und was sie vorschlagen.

Das Kita-Gutscheinsystem bleibt, doch für Familien mit höherem Einkommen kann die Kinderbetreuung darüber hinaus teuer werden. Was geplant ist und wer künftig wie viel zahlen soll.

Hamburg plant mit knapp 500 Millionen Euro zwölf neue Projekte: Darunter sind acht Schulbauten und Pilotprojekte für Azubi-Wohnraum. Das Geld stammt aus dem Bundes-Sondervermögen.

Nach juristischer Verzögerung übernimmt Anna von Villiez das Amt der Antisemitismusbeauftragten in Hamburg. Was sie sich für die kommenden drei Jahre vornimmt.

Mehr als 12 Millionen Tonnen CO2: Hamburgs Emissionen steigen wieder – was steckt hinter dem Rückschlag, und wie reagieren Umweltverbände, Politik und Aktivisten auf die Entwicklung?

Kochkurse, Filmworkshops, Reisen nach Amrum: Während der Sommerferien bietet der diesjährige Ferienpass mehr als 700 Angebote. Davon können nicht nur Schülerinnen und Schüler profitieren.

Studierende zahlen mehr, Beamte arbeiten länger, Sozialtickets werden teurer – was mit dem Senatsentwurf für den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.

Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.

Bremens Finanzsenator reiste für die UEFA quer durch Europa. Jetzt räumt er ein, die politische Brisanz unterschätzt zu haben. Warum er dennoch keinen Verstoß sieht - und welche Konsequenz er zieht.

Jetzt ist es auch amtlich: Die Hamburger verspielen ihre Olympia-Chance endgültig. Das endgültige Ergebnis fällt sogar noch klarer aus, als direkt nach dem Referendum ermittelt.

Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts muss Hamburg den Gürtel enger schnallen: Weniger Steuereinnahmen als angenommen, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse engen den Spielraum ein.

Was wird aus dem Stahlriesen am Berliner Messegelände? Über die Zukunft des ehemaligen Kongresszentrums ICC wird seit Jahren gegrübelt. Nun sollen die Pläne dafür auf den Tisch kommen.

Rot-Grün will mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst in Hamburg fernhalten. Einen Tag vor der Abstimmung in der Bürgerschaft protestieren linke Organisationen dagegen.

Hamburg will bis 2040 klimaneutral sein. Ein Knackpunkt ist dabei der Wärmebereich. Was da mit welchen technischen Lösungen passieren muss, zeigt die Wärmeplanung des Senats, die nun vorliegt.

SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.

Stadtplanerin Finja Volmari ist weiter als der Hamburger Senat. Die Masterarbeit der Altländerin „Zukunft Werft“ beschäftigt bereits die Politik.

Für Beamte und Pensionäre in Hamburg sollen die Bezüge steigen, doch die Stadt steht vor einer Finanzprobe. Warum die Besoldungsanpassung zur echten Herausforderung wird.

Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg protestieren gegen finanzielle Engpässe. Sie fordern mehr Geld und warnen vor Personalabbau und Einschränkungen im Studienbetrieb.

Im Juni 2001 outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz: „Ich bin schwul und das ist auch gut so“. Politik und Gesellschaft veränderten sich seitdem - doch nicht nur zum Positiven.

95,7 Millionen Euro für ein Denkmal: Wie Hamburgs Finanzbehörde ihr ikonisches Gebäude fit für die Zukunft macht.

Hamburg muss laut der jüngsten Steuerschätzung bis 2030 mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Finanzsenator Dressel sieht dennoch Chancen für Investitionen und hält an Olympia-Plänen fest.

Neue Preise an den Parkautomaten: In Hamburg steigen Gebühren um bis zu 33 Prozent. Wer profitiert, wer zahlt drauf – und warum der Senat die Erhöhung für fair hält.

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.

Gemeinsam gegen das Vergessen: Hamburgs Fraktionschefs putzen 21 Stolpersteine – und setzen damit ein Zeichen am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Hamburg verteilt 700.000 Euro an unabhängige Verlage. Welche Bedingungen müssen erfüllt werden? Und warum ist das für die Vielfalt der Literatur so wichtig?

Warum blieb eine Anzeige nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in dem Jugendzentrum aus? Eine unabhängige Kommission will jetzt Antworten liefern und Versäumnisse aufdecken.

Die AfD-Fraktion beklagt, die Ausgaben führten zu Haushaltslöchern. Der Senat will die Schutzsuchenden anderweitig unterbringen, wie es in einer Antwort an die Oppositionsfraktion heißt.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit, nachdem (...).

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen.

Hamburg setzt bei der Vergabe städtischer Grundstücke auf das Erbbaurecht. So will sich der Senat Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Der städtische Grundbesitz hat im vergangenen Jahr zugenommen.

Droht die Opposition, selbst in den Fokus zu rücken? Im Streit um Zeugenbefragungen im Staatsräte-Ausschuss gehen CDU und FDP jetzt juristisch vor.

Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.

Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten künftig gemeinsam an sogenannten Massendelikten. Die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle soll Verfahren schneller und effizienter machen.

Der Wolf, der eine Frau in einer Einkaufspassage in Altona verletzt hat, ist zurück an den Hamburger Stadtrand gebracht worden.

Nach wie vor ist Rassismus gegen Roma und Sinti in Deutschland weit verbreitet. Der Hamburger Senat möchte nun mit einer Kampagne mehr Sichtbarkeit für das Thema schaffen.

Unternehmen, die in Hamburg künftig öffentliche Aufträgen erhalten wollen, müssen ihre Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Was der Senat mit der neuen Regelung erreichen will – und wer Kritik daran übt.

Peter Tschentscher regiert Hamburg seit 2018 - zusammen mit den Grünen. Daran muss sich laut einer Umfrage nichts ändern, auch wenn es kleinere Abweichungen gibt.

„Eine Chance für alle“ - so sieht der rot-grüne Senat Hamburgs Bewerbung als Austragungsort für Olympische Spiele. Mit welcher Bewerbung die Hansestadt ins Rennen geht, steht nun fest.

110.000 neue Wohnungen in 15 Jahren – doch Hamburgs Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Was bringt die neue Bündnis-Runde für Mieter und Wohnungssuchende wirklich?

Kai Wegner will den Durchblick nicht verlieren. Warum Berlins Regierender Bürgermeister jetzt auf Gleitsicht setzt und was ihm die Entscheidung für eine Brille gebracht hat.

Zu viel Geld im Ruhestand? Ein Ausschuss nimmt sechs brisante Fälle von Bremer Spitzenbeamten unter die Lupe. Was hinter den Vorwürfen steckt.

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein. In Hamburg beziehen ihn 27.000 Kinder. Die Stadt will die Rückzahlungsquote erhöhen.

EU-Ratspräsident Costa warnt aber auch vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und mahnt diplomatische Lösungen an. Ex-Kanzlerin Merkel setzt auf mehr Einigkeit in Europa.

EU-Ratspräsident Costa lobt die schnelle militärische Reaktion europäischer Staaten nach dem Drohnenangriff auf Zypern. Zugleich warnt er vor gravierenden Folgen einer weiteren Eskalation in Nahost.

Wie kann Europa in Krisenzeiten handlungsfähiger werden? Die einstige Kanzlerin sieht militärische und diplomatische Stärke als Schlüssel – und fordert mehr Unabhängigkeit im Digitalen.

Die Hansestadt Hamburg ist eine Freundin von internationalem Handel und Freihandelsabkommen, sagt Bürgermeister Tschentscher. Was sie nicht so gerne mag, sind Zollschranken.

Das Matthiae-Mahl gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt. Der Hamburger Senat lädt dazu traditionell zwei Ehrengäste ein. Diesmal sind es Ex-Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Costa.

Als erstes Bundesland zieht Bremen Bilanz: Wie wird Betroffenen von Gewalt geholfen? Einige Meilensteine sind geschafft - doch es gibt noch Nachholbedarf.

Duschen, warme Mahlzeiten und eine eigene Postadresse: Was Hamburgs neue Tagesstätte Obdachlosen jetzt alles bietet – und warum 20 Wohnungen Hoffnung auf einen Neuanfang machen.

Rund 16,5 Millionen Übernachtungen und eine Hotel-Auslastung von 77 Prozent: Hamburg zieht erneut mehr Besucher an. Welche Gästegruppen besonders zulegten.

Vor vier Jahren begann die russische Vollinvasion in die Ukraine. Hamburg suchte schnell den Schulterschluss mit Kiew. Auch zum Jahrestag des Angriffs ist Hilfe unterwegs.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.

Wochenlange Temperaturen um den Gefrierpunkt machen Hamburgs Straßen zu schaffen. Der Senat spricht angesichts vieler Schlaglöcher von großen Herausforderungen - und will handeln.

Weil sich ein Teil vom Dach gelöst hat, ist ein Streifen rund um das Hamburger Rathaus abgesperrt. Die anstehende Prüfung des Daches muss jetzt verschoben werden - das Wetter spielt nicht mit.

Erst im Januar war der Bundeskanzler in Indien. Nach dem Freihandelsabkommen mit der EU hofft man auf gute Geschäfte. Auch Hamburg will davon profitieren.

Stromausfälle legen die Lehre lahm, Asbest steckt im Gebäude: Warum Bremen jetzt Millionen in die Sanierung seiner Hochschulen steckt – und was Studierende erwartet.

Die Bremer CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in zwei Senatorinnen - und greift zu einem drastischen Mittel.

Hamburg ist gewachsen und jünger geworden. Das hat sich in den vergangenen Jahren an den Schulen der Stadt bemerkbar gemacht. Doch die Zeit der ständig steigenden Schülerzahlen geht langsam vorbei.

Es gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt: Das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Der Senat lädt sich dazu traditionell zwei Ehrengäste ein. Nun stehen die Namen für dieses Jahr fest.

Die Küstenländer fordern von Berlin mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Häfen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung kommt aus Hamburg - ist laut Bürgermeister aber keine große Hilfe.

Wetterkapriolen, politisches Hick-Hack und das Machtwort eines Gerichts. Die Berliner Winterkrise nimmt kein Ende. Und neue Glätte droht.

Hamburgs Kultursenator warnt vor politischer Einflussnahme auf die Kunst. Die Ausstellung „Kultur unter Kontrolle“ beleuchtet, wie Kultur im Nationalsozialismus gesteuert wurde.

Hohe Zahlungen überforderten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Es brauche deshalb schnell Reformen.

Barrierefreiheit, Kosten und Bürgerbeteiligung – Hamburgs Olympia-Pläne stoßen auf Lob und heftige Kritik. Wie die Entscheidung beim Referendum ausgehen könnte, bleibt spannend.

Beim Wirtschaftswachstum schneidet Hamburger besser ab als andere Länder. Darauf verweist der Bürgermeister im Hotel „Atlantic“. Günther appelliert an die Unternehmen seines Landes, Kurs zu halten.

Nach den Ausschreitungen beim Hertha-Spiel will Berlins Innensenatorin Iris Spranger mit Club und Polizei sprechen. Was sie zur Aufklärung plant und wie die Beteiligten auf die Vorfälle reagieren.

Zwei Klinikneubauten und eine engere Zusammenarbeit mit dem UKE: Die BG Klinik in Hamburg-Bergedorf soll künftig ein wichtiges Standbein in Eppendorf haben. Investiert werden um 1,2 Milliarden Euro.