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Alle Artikel zum Thema: Senat

Senat
Mit einer neuen Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Neueinstellungen will der Hamburger Senat den öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen (Symbolbild).

Norddeutschland

Senat beschließt umstrittene Regelabfrage

Angehörige des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Doch wie lässt sich das überprüfen? Bei Neueinstellungen in Hamburg soll künftig der Verfassungsschutz befragt werden.
Kathrin Moosdorf gibt ihr Amt als Bremens Umweltsenatorin auf. (Archivbild)

Norddeutschland

Bremens Umweltsenatorin Moosdorf tritt zurück

Das Personalkarussell im Bremer Senat dreht sich weiter: Nach dem Bildungs- und dem Innenressort braucht auch das Umweltressort eine neue Führung. Hintergrund ist eine Ruhestandsaffäre.
Hamburgs Verfassungsgericht urteilt über AfD-Klage gegen Innensenator Grote. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Verfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Brennpunkte

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.
Um lange Hängepartien beim Wechsel an der Spitze der Bezirksämter zu vermeiden, will der Senat ein Eingriffsrecht - sehr zum Ärger der Opposition (Symbolbild).

Norddeutschland

Senat will Bezirksamtsleitungen ernennen können

Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Wer nimmt künftig an den Senatssitzungen im Bremer Rathaus teil? (Archivfoto)

Norddeutschland

Bremer Senat im Umbruch - Bald zwei neue Gesichter

Nach tagelangen Spekulationen stellen sie sich erstmals der Öffentlichkeit vor: Wer sind Eva Högl und Mark Rackles, die schon bald über die Geschicke des kleinsten Bundeslandes mitbestimmen könnten?
Der Bürgerservice in Hamburg soll vor allem durch digitale Dienste ausgebaut werden (Archivbild).

Norddeutschland

Dressel nennt Elterngeldregelung „Murks“

Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.
Ohne die Nutzung der CCS.Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 sind die Klimaziele Katharina Fegebank zufolge nicht zu erreichen. (Archivbild)

Norddeutschland

Wirbel um Fegebanks CCS-Vorstoß

Allein mit CO2-Einsparungen sind die Klimaziele nicht zu schaffen, meint Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank und setzt auf eine bestimmte Technologie. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Ohne die Nutzung der CCS.Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 sind die Klimaziele Katharina Fegebank zufolge nicht zu erreichen. (Archivbild)

Norddeutschland

Fegebank: Werden Klimaziele ohne CCS nicht erreichen

Spätestens 2045 will Hamburg klimaneutral sein. Allein mit CO2-Einsparungen sei das nicht zu schaffen, meint Umweltsenatorin Fegebank. Sie setzt auf CCS - was nicht alle Grünen freuen dürfte.
Verbrachten Hamburgs Jugendliche ihre Freizeit im Jahr 2012 noch durchschnittlich 3,2 Stunden pro Tag online, sind es inzwischen fünf Stunden, wie es in der neuen Schulbus-Studie heißt. (Symbolbild)

Norddeutschland

Jugendliche immer länger im Internet unterwegs

2012 waren Hamburgs Jugendliche in ihrer Freizeit im Schnitt pro Tag rund 3,2 Stunden online. Nun sind es fünf. Laut einer Studie gibt aber auch erfreuliche Momente im Bereich Sucht.
Umweltsenatorin Fegebank zieht für Hamburg positive Baumbilanz (Archivbild).

Norddeutschland

Umweltsenatorin zieht positive Straßenbaum-Bilanz

An Hamburgs Straßen stehen rund 230.000 Bäume. Sie spenden Schatten und binden das Treibhausgas CO2. Immer wieder fallen sie Baustellen zum Opfer. Aber die Zahl der Fällungen geht zurück.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und das schleswig-holsteinische Kabinett empfangen ihre Amtskollegen aus Hamburg und den ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Kiel. (Archivbild)

Norddeutschland

Norden befasst sich mit Verteidigung und Olympia

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie der Hamburger Senat tagen gemeinsam in Kiel. Themen sind unter anderem die Verteidigungsfähigkeit, der Zivilschutz und die Olympiabewerbung.
Der Hamburger Senat hofft auf eine dauerhafte Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bund (Archivbild).

Norddeutschland

Hamburger Senat verlängert Mietpreisbremse

Die aktuelle Mietpreisbremsen-Regelung wäre Ende des Monats in Hamburg ausgelaufen. Pläne der Bundesregierung, sie dauerhaft zu verlängern, sind noch nicht umgesetzt. Der Senat geht deshalb vor.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) geht in den kommenden Jahren von weniger Steuereinnahmen aus als bislang geplant. (Archivbild)

Norddeutschland

Weniger Steuern für Hamburg - aber nur ein bisschen

Hamburg kommt wohl glimpflich davon. Die in der Mai-Steuerschätzung erwarteten Einnahmen liegen trotz bundesweiter Konjunkturflaute nur geringfügig unter jenen in der vorangegangenen Schätzung.
Peter Tschentscher regiert seit 2018 als Erster Bürgermeister die Hansestadt Hamburg.

Norddeutschland

Hamburgs neuer Senat im Amt

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Und der macht auch weiter.
Die Bremer Regierungsfraktionen setzen sich für ein Verbot der AfD ein. (Archivbild)

Norddeutschland

Bremer Senat soll AfD-Verbotsverfahren forcieren

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.
Insolvenzverwalter Torsten Martini und der Immobilienunternehmer Dieter Becken nehmen sich mehr Zeit für die Verhandlungen um den Kauf des Hamburger Elbtowers. (Archivbild)

Norddeutschland

Exklusivverhandlungen zum Elbtower verlängert

Eigentlich wären die Exklusivverhandlungen zur Zukunft des Elbtowers Ende des Monats ausgelaufen. Nun haben sich Insolvenzverwalter Martini und der Immobilienunternehmer Becken mehr Zeit verschafft.
Hamburgs Bürgermeister hatte vor der Zustimmung des Landesparteitags für den neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen geworben.

Brennpunkte

Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.
Nach der SPD müssen am Montag noch die Grünen dem Vertrag zustimmen.

Norddeutschland

Hamburger SPD stimmt Neuauflage von Rot-Grün zu

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert. SPD und Grüne schicken sich an, auch die kommenden fünf Jahren weiterzumachen. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die SPD-Basis ist schon mal dafür.
Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal soll neue Wissenschaftssenatorin werden. (Foto Archiv)

Norddeutschland

Grünen-Chefin soll Wissenschaftssenatorin werden

Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal soll neue Wissenschaftssenatorin werden. Sie soll den Posten von Katharina Fegebank übernehmen, die an die Spitze der Umweltbehörde wechseln soll.