Alle Artikel zum Thema: Senat

Rot-Grün will mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst in Hamburg fernhalten. Einen Tag vor der Abstimmung in der Bürgerschaft protestieren linke Organisationen dagegen.

Hamburg will bis 2040 klimaneutral sein. Ein Knackpunkt ist dabei der Wärmebereich. Was da mit welchen technischen Lösungen passieren muss, zeigt die Wärmeplanung des Senats, die nun vorliegt.

SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.

Stadtplanerin Finja Volmari ist weiter als der Hamburger Senat. Die Masterarbeit der Altländerin „Zukunft Werft“ beschäftigt bereits die Politik.

Für Beamte und Pensionäre in Hamburg sollen die Bezüge steigen, doch die Stadt steht vor einer Finanzprobe. Warum die Besoldungsanpassung zur echten Herausforderung wird.

Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg protestieren gegen finanzielle Engpässe. Sie fordern mehr Geld und warnen vor Personalabbau und Einschränkungen im Studienbetrieb.

Im Juni 2001 outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz: „Ich bin schwul und das ist auch gut so“. Politik und Gesellschaft veränderten sich seitdem - doch nicht nur zum Positiven.

95,7 Millionen Euro für ein Denkmal: Wie Hamburgs Finanzbehörde ihr ikonisches Gebäude fit für die Zukunft macht.

Hamburg muss laut der jüngsten Steuerschätzung bis 2030 mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen. Finanzsenator Dressel sieht dennoch Chancen für Investitionen und hält an Olympia-Plänen fest.

Neue Preise an den Parkautomaten: In Hamburg steigen Gebühren um bis zu 33 Prozent. Wer profitiert, wer zahlt drauf – und warum der Senat die Erhöhung für fair hält.

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.

Gemeinsam gegen das Vergessen: Hamburgs Fraktionschefs putzen 21 Stolpersteine – und setzen damit ein Zeichen am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Hamburg verteilt 700.000 Euro an unabhängige Verlage. Welche Bedingungen müssen erfüllt werden? Und warum ist das für die Vielfalt der Literatur so wichtig?

Warum blieb eine Anzeige nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in dem Jugendzentrum aus? Eine unabhängige Kommission will jetzt Antworten liefern und Versäumnisse aufdecken.

Zwei Klinikneubauten und eine engere Zusammenarbeit mit dem UKE: Die BG Klinik in Hamburg-Bergedorf soll künftig ein wichtiges Standbein in Eppendorf haben. Investiert werden um 1,2 Milliarden Euro.

Die AfD-Fraktion beklagt, die Ausgaben führten zu Haushaltslöchern. Der Senat will die Schutzsuchenden anderweitig unterbringen, wie es in einer Antwort an die Oppositionsfraktion heißt.

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen.

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit, nachdem (...).

Hamburg setzt bei der Vergabe städtischer Grundstücke auf das Erbbaurecht. So will sich der Senat Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Der städtische Grundbesitz hat im vergangenen Jahr zugenommen.

Droht die Opposition, selbst in den Fokus zu rücken? Im Streit um Zeugenbefragungen im Staatsräte-Ausschuss gehen CDU und FDP jetzt juristisch vor.

Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.

Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten künftig gemeinsam an sogenannten Massendelikten. Die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle soll Verfahren schneller und effizienter machen.

Der Wolf, der eine Frau in einer Einkaufspassage in Altona verletzt hat, ist zurück an den Hamburger Stadtrand gebracht worden.

Nach wie vor ist Rassismus gegen Roma und Sinti in Deutschland weit verbreitet. Der Hamburger Senat möchte nun mit einer Kampagne mehr Sichtbarkeit für das Thema schaffen.

Unternehmen, die in Hamburg künftig öffentliche Aufträgen erhalten wollen, müssen ihre Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Was der Senat mit der neuen Regelung erreichen will – und wer Kritik daran übt.

Peter Tschentscher regiert Hamburg seit 2018 - zusammen mit den Grünen. Daran muss sich laut einer Umfrage nichts ändern, auch wenn es kleinere Abweichungen gibt.

„Eine Chance für alle“ - so sieht der rot-grüne Senat Hamburgs Bewerbung als Austragungsort für Olympische Spiele. Mit welcher Bewerbung die Hansestadt ins Rennen geht, steht nun fest.

110.000 neue Wohnungen in 15 Jahren – doch Hamburgs Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Was bringt die neue Bündnis-Runde für Mieter und Wohnungssuchende wirklich?

Kai Wegner will den Durchblick nicht verlieren. Warum Berlins Regierender Bürgermeister jetzt auf Gleitsicht setzt und was ihm die Entscheidung für eine Brille gebracht hat.

Zu viel Geld im Ruhestand? Ein Ausschuss nimmt sechs brisante Fälle von Bremer Spitzenbeamten unter die Lupe. Was hinter den Vorwürfen steckt.

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein. In Hamburg beziehen ihn 27.000 Kinder. Die Stadt will die Rückzahlungsquote erhöhen.

EU-Ratspräsident Costa warnt aber auch vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und mahnt diplomatische Lösungen an. Ex-Kanzlerin Merkel setzt auf mehr Einigkeit in Europa.

EU-Ratspräsident Costa lobt die schnelle militärische Reaktion europäischer Staaten nach dem Drohnenangriff auf Zypern. Zugleich warnt er vor gravierenden Folgen einer weiteren Eskalation in Nahost.

Wie kann Europa in Krisenzeiten handlungsfähiger werden? Die einstige Kanzlerin sieht militärische und diplomatische Stärke als Schlüssel – und fordert mehr Unabhängigkeit im Digitalen.

Die Hansestadt Hamburg ist eine Freundin von internationalem Handel und Freihandelsabkommen, sagt Bürgermeister Tschentscher. Was sie nicht so gerne mag, sind Zollschranken.

Das Matthiae-Mahl gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt. Der Hamburger Senat lädt dazu traditionell zwei Ehrengäste ein. Diesmal sind es Ex-Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Costa.

Als erstes Bundesland zieht Bremen Bilanz: Wie wird Betroffenen von Gewalt geholfen? Einige Meilensteine sind geschafft - doch es gibt noch Nachholbedarf.

Duschen, warme Mahlzeiten und eine eigene Postadresse: Was Hamburgs neue Tagesstätte Obdachlosen jetzt alles bietet – und warum 20 Wohnungen Hoffnung auf einen Neuanfang machen.

Rund 16,5 Millionen Übernachtungen und eine Hotel-Auslastung von 77 Prozent: Hamburg zieht erneut mehr Besucher an. Welche Gästegruppen besonders zulegten.

Vor vier Jahren begann die russische Vollinvasion in die Ukraine. Hamburg suchte schnell den Schulterschluss mit Kiew. Auch zum Jahrestag des Angriffs ist Hilfe unterwegs.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.

Wochenlange Temperaturen um den Gefrierpunkt machen Hamburgs Straßen zu schaffen. Der Senat spricht angesichts vieler Schlaglöcher von großen Herausforderungen - und will handeln.

Weil sich ein Teil vom Dach gelöst hat, ist ein Streifen rund um das Hamburger Rathaus abgesperrt. Die anstehende Prüfung des Daches muss jetzt verschoben werden - das Wetter spielt nicht mit.

Erst im Januar war der Bundeskanzler in Indien. Nach dem Freihandelsabkommen mit der EU hofft man auf gute Geschäfte. Auch Hamburg will davon profitieren.

Stromausfälle legen die Lehre lahm, Asbest steckt im Gebäude: Warum Bremen jetzt Millionen in die Sanierung seiner Hochschulen steckt – und was Studierende erwartet.

Die Bremer CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in zwei Senatorinnen - und greift zu einem drastischen Mittel.

Hamburg ist gewachsen und jünger geworden. Das hat sich in den vergangenen Jahren an den Schulen der Stadt bemerkbar gemacht. Doch die Zeit der ständig steigenden Schülerzahlen geht langsam vorbei.

Es gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt: Das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Der Senat lädt sich dazu traditionell zwei Ehrengäste ein. Nun stehen die Namen für dieses Jahr fest.

Die Küstenländer fordern von Berlin mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Häfen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung kommt aus Hamburg - ist laut Bürgermeister aber keine große Hilfe.

Wetterkapriolen, politisches Hick-Hack und das Machtwort eines Gerichts. Die Berliner Winterkrise nimmt kein Ende. Und neue Glätte droht.

Hamburgs Kultursenator warnt vor politischer Einflussnahme auf die Kunst. Die Ausstellung „Kultur unter Kontrolle“ beleuchtet, wie Kultur im Nationalsozialismus gesteuert wurde.

Hohe Zahlungen überforderten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Es brauche deshalb schnell Reformen.

Barrierefreiheit, Kosten und Bürgerbeteiligung – Hamburgs Olympia-Pläne stoßen auf Lob und heftige Kritik. Wie die Entscheidung beim Referendum ausgehen könnte, bleibt spannend.

Beim Wirtschaftswachstum schneidet Hamburger besser ab als andere Länder. Darauf verweist der Bürgermeister im Hotel „Atlantic“. Günther appelliert an die Unternehmen seines Landes, Kurs zu halten.

Nach den Ausschreitungen beim Hertha-Spiel will Berlins Innensenatorin Iris Spranger mit Club und Polizei sprechen. Was sie zur Aufklärung plant und wie die Beteiligten auf die Vorfälle reagieren.

Das Konzept soll zunächst in einer Wohngegend im Hamburger Stadtteil Hamm getestet werden. Zehn Parkplätze können zeitweise gebucht werden.

Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank spricht von einem „absoluten Ausnahmewinter“ mit viel Schnee, den die Stadt allein nicht „wegzaubern“ könne. Deshalb sollen auch die Bürger zur Schaufel greifen.

Sensoren, Pufferzonen, Warnsysteme: Warum trotz neuer Technik und Regeln Unfälle mit offenen Türen in Großstädten wie Berlin Alltag bleiben – und wie es sicherer werden könnte.

Nach starken Schneefällen dürfen Hamburgerinnen und Hamburger vorübergehend Streusalz auf Gehwegen nutzen. Was die Verkehrsbehörde dazu veranlasst hat.

Der Deutsche Wetterdienst hat wegen erwarteter Schneefälle und Schneeverwehungen eine Unwetterwarnung herausgegeben. Für Hamburg ist das eine Ausnahmesituation. Auch der Bürgermeister warnt.

So viel Schnee wie jetzt gab es in Hamburg lange nicht. Und es soll noch mehr kommen. Der Senat der Hansestadt fordert die Hamburgerinnen und Hamburger zur Vorsicht auf.

Bis 2030 will Hamburg seine CO2-Emissionen um 70 Prozent gesenkt haben - im Vergleich zu 1990. Das sieht der Klimaplan der Hansestadt vor. Der rot-grüne Senat sieht sich dabei auf gutem Weg.

Nach Aufhebung des Streusalzverbots steigt in Hamburger Baumärkten die Nachfrage. Warum Umweltschützer und der Verkehrssenator dennoch zum Verzicht oder zumindest sparsamen Einsatz raten.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher war gegen den Volksentscheid zur Verschärfung der Klimaziele. Aufgrund des Neutralitätsgebots konnte er das aber nicht klar äußern. Hier sieht er Änderungsbedarf.

Mehr als 700 Beschäftigte und 360 Fahrzeuge halten Hamburger Straßen und Wege schnee- und eisfrei. Warum Parks und Eisflächen jetzt gemieden werden sollten, erklärt die Umweltsenatorin.

Auch die Kultur- und Tourismustaxe fällt nach Plänen des Senats von 2027 an höher aus. Das betrifft beispielsweise Urlauber, die Hamburg besuchen.

Historische Kostüme und Musik: Zum Neujahrsempfang - einem Brauch - haben sich Hunderte Besucher im Rathaus eingefunden.

In seiner Weihnachtsansprache drückt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher seine Hoffnung auf ein friedlicheres 2026 aus. Die Friedensbotschaft des Weihnachtsfestes könne man dazu gut gebrauchen.

Fast 50.000 Berliner saßen im September im Dunkeln. Der Senat will das Stromnetz deshalb widerstandsfähiger machen - und gleichzeitig die Solarenergie ausbauen.

Beim Verbrennen von Müll soll mit neuer Technik weniger CO2 in die Luft gelangen. Wie das in Bremen klappen soll und warum die Idee nicht alle überzeugt.

Fusionskraftwerke sollen künftig den Energiebedarf der Menschheit stillen. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten daran, dass das erste kommerzielle Werk in Deutschland entsteht.

Nach Einschätzung der Justizbehörde kommt es immer wieder vor, dass Opfer häuslicher Gewalt Mietverträge schwerlich kündigen können. Mit einer Bundesratsinitiative sollen Betroffene gestärkt werden.

Die Mietpreisbremse in Hamburg wird bis 2029 verlängert. Stadtentwicklungssenatorin Pein sieht darin ein wichtiges Mittel gegen steigende Mieten.

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Gerade ermöglicht Milliardär Klaus-Michael Kühne seiner Heimatstadt den Bau einer neuen Oper. Hamburg sei ein bisschen eingeschlafen, sagt er. Mit seinen Projekten will er die Stadt aufwecken.

Die Grünen wollen zum Erreichen der Klimaneutralität in Hamburg unter anderem die Gebäudesanierung schneller voranbringen. Die Senatskanzlei geht da einen anderen Weg.

Henrike Müller übernimmt das Amt – nach turbulenten Wochen für die Bremer Regierung.

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Bremens Regierungschef stellt sich hinter sein aktuelles und ehemaliges Regierungsteam.

Die CDU-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? In einem Ausschuss musste die Politikerin Rede und Antwort stehen.

Hamburgs Senat gibt in diesem Herbst und im kommenden Frühjahr deutlich mehr Geld als üblich für neue Straßenbäume aus.

Wechsel an der Spitze des Bremer Umweltressorts: Nach wochenlangen Überlegungen haben sich die Grünen für eine Kandidatin entschieden.

Hamburg kann laut aktueller Steuerschätzung bis 2030 mit rund 2,5 Milliarden Euro mehr rechnen. Doch geplante Bundesgesetze könnten die Mehreinnahmen deutlich schmälern.

Die Stadt Hamburg ist an rund 370 Unternehmen beteiligt. Zusammen beschäftigen sie rund 79.000 Mitarbeiter. Für das Geschäftsjahr 2024 zieht der Finanzsenator eine positive Bilanz.

Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?

Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.

Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.

Angehörige des öffentlichen Dienstes sind zur Verfassungstreue verpflichtet. Doch wie lässt sich das überprüfen? Bei Neueinstellungen in Hamburg soll künftig der Verfassungsschutz befragt werden.

Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.

Um Druck vor den neuen Tarifverhandlungen aufzubauen, hat der Beamtenbund Hamburg Warnstreiks und eine Demonstration organisiert. Zahlreiche Bedienstete der Stadt haben mitgemacht.

Nach dem Volksentscheid muss Hamburg schon bis 2040 klimaneutral werden. Was das für Verkehr, Heizung und Mieten bedeutet, erläutern Senat und Experten.

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz am Sonntag gewonnen. Welche Maßnahmen die Initiative nun fordert und warum.

Hamburgs Bürger stimmen für ein ehrgeizigeres Klimaziel als bisher in der Hansestadt gilt. Was sich durch den Volksentscheid jetzt ändert – und warum kurzfristig dennoch alles beim Alten bleibt.

Klimaneutralität soll in Hamburg schon bis 2040 erreicht werden. Wie Bürgermeister Tschentscher und die Stadt die neuen Vorgaben umsetzen wollen.

Nach dem Nein zum Grundeinkommen zeigen sich die Initiatoren enttäuscht. Das Thema wollen sie aber nicht aufzugeben.

Hamburger Klimaschützer können sich freuen: Sie haben ambitioniertere Ziele durchgesetzt. Die Sprecherin der Volksinitiative, Rittmann, äußerte sich am Abend zum Ergebnis.

In Hamburg haben hunderttausende Menschen ihre Stimmen abgegeben bei zwei Volksentscheiden. Bürgerschaftspräsidentin Veit sieht darin ein starkes Zeichen.