Polizei und Justiz bündeln Kräfte gegen Bagatellkriminalität
Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeiten ab Mittwoch gemeinsam unter einem Dach sogenannte Massendelikte wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Schwarzfahren. Das soll die Verfahren beschleunigen und vereinfachen. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul/dpa
Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten künftig gemeinsam an sogenannten Massendelikten. Die neue Eingangs- und Bearbeitungsstelle soll Verfahren schneller und effizienter machen.
Hamburg. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen kleine und mittlere Kriminalitätsfälle künftig deutlich effektiver und schneller abarbeiten. Dazu beginnt am Mittwoch eine neue „Gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle“ (GEBS), wie Polizei, Staatsanwaltschaft und die Innen- und Justizbehörde gemeinsam mitteilten. 56 Beschäftigte des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft sollen und unter einem Dach Einschätzungen über das weitere Vorgehen in den einzelnen Fällen vornehmen und auch Entscheidungen treffen.
Etwa 35.000 Verfahren pro Jahr erwartet
Für die einjährige Pilotphase rechnen die Beteiligten mit etwa 35.000 Verfahren, die dann nicht mehr wie bislang üblich getrennt von Polizei und Anklagebehörde, sondern gemeinsam bearbeitet werden sollen. „Wir glauben, dass eine solche gemeinsame Strategie auf der einen Seite erhebliche Effizienzgewinne mit sich bringt, aber auch dazu geeignet ist, das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und damit in den Rechtsstaat selbst insgesamt zu stärken“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erfasse pro Jahr zwischen 180.000 und 200.000 Fälle gegen bekannte Tatverdächtige, sagte Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Mehr als die Hälfte davon betreffe Straftaten von minderer Bedeutung –– darunter bis zu 80.000 Verfahren, die der Massenkriminalität zuzuordnen seien. Fröhlich zählte dazu Sachbeschädigung, Diebstahl, Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Leistungserschleichung im öffentlichen Nahverkehr. Mehr als zwei Drittel aller Neuverfahren bei den Massendelikten würden am Ende eingestellt.
Bagatelldelikte verursachen oft viel Arbeit
Genau diese Fälle verursachten aber oft erst viel Arbeit, um dann am Ende zu einem unbefriedigenden Ergebnis zu führen. Polizeipräsident Falk Schnabel schilderte einen Beleidigungsfall, für den die Polizei erst 25 Zeugen, teilweise mit Dolmetschern vernommen und eine 250 Seiten dicke Akte angelegt und der Amtsanwalt das Verfahren sofort eingestellt habe, als er es auf den Tisch bekam. Der Grund: kein öffentliches Verfolgungsinteresse. „Aber da war das Verfahren schon neun Monate alt. Und er musste dafür 250 Seiten lesen“, sagte Schnabel. „Gerade solche Fälle wollen wir verhindern.“
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, mit der neuen Eingangsstelle in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft könnten die Verfahren besser, schlanker und effizienter werden, indem Polizei und Anklagebehörde von Anfang an gemeinsam abschätzen, wo weitere Ermittlungen sinnvoll seien oder wo schlicht festzustellen sei: „Hier haben wir keine großen Ermittlungsansätze, da müssen wir uns nicht lange hin und her schreiben, das Ding wird eingestellt.“ Das mache Ressourcen frei, vermeide Doppelarbeit und beschleunige die Verfahren. Grote sprach von einem deutschlandweit bislang einmaligen Projekt.
CDU warnt vor Stellenabbau
Die CDU-Opposition begrüßte die neue gemeinsame Eingangs- und Bearbeitungsstelle mit 40 Beschäftigten der Polizei sowie 16 von der Staatsanwaltschaft, warnte aber vor einem Stellenabbau. „Gute Konzepte dürfen nicht durch kurzsichtige Sparpolitik entwertet werden“, sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Wenn ausgerechnet im Landeskriminalamt Hunderte Tarifstellen wegfallen sollen, werde die neue Eingangsstelle schon zum Start geschwächt. Die AfD teilte mit: „Große Versprechen, unklare Wirkung – so wird Strafverfolgung nicht besser.“
