Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechen
Wer übernimmt hier künftig das Steuer? (Archivbild) Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Linke will erstmals die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen – doch die SPD sieht als mögliche Partnerin hohe Hürden. Welche Verhandlungen nun anstehen.
Berlin. Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Abend mit.
Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.
Linke als Wahlsieger
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ein Parteitag hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen. Die Linke will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet.
Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Bei den ersten Gesprächen stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
„Durchaus sehr hohe Hürden“
Krach hatte vor dem Linke-Parteitag betont, der Erfolg der Gespräche sei nicht selbstverständlich. „Es gibt durchaus sehr hohe Hürden“, sagte er. „Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“
Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.
Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen wollen nach erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
