CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft
Die die stellvertretende CDU-Generalsekretärin: Christina Stumpp. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren. Landwirten müsse wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Auf eine „Tierwohl-Abgabe“ blickt die Partei zurückhaltend.
Berlin. Die CDU hat ein „Stärkungspaket“ für die Landwirtschaft vorgelegt. „Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln“, heißt es in einem 10-Punkte-Papier, welches das CDU-Präsidium beschlossen hat.
Es gehe vor allem darum, jungen Landwirten eine Perspektive zu geben, sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp in Berlin. „Die ländlichen Räume dürfen nicht ausbluten.“
Debatte über „Tierwohlcent“
Zurückhaltend äußerten sich CDU-Politiker zur Forderung von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), eine Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem „Tierwohlcent“ auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Özdemir müsse konkretisieren, was er mit einem „Tierwohlcent“ meine und wie die Finanzierung aussehe, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte, die CDU stehe zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission - einer Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert. Die Kosten für die gesellschaftlich gewünschten Tierwohlverbesserungen könnten unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden, heißt es im Beschlusspapier der CDU. Langfristige Investitionen auch und gerade in die Nutztierhaltung müssten abgesichert sein. Die Borchert-Kommission habe aber auch andere Wege als eine „Tierwohl-Abgabe“ aufgezeigt, so Bilger. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich gegen eine „Tierwohl-Abgabe“ ausgesprochen, weil dies zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen würde.
CDU will Landwirte entlasten
Den Betrieben müsse wieder Vertrauen geschenkt werden statt Misstrauen, sagte Connemann. Sie verwies auf umfangreiche bürokratische Vorgaben. Die gesetzlichen Standards seien in Deutschland viel höher als in anderen Ländern. Es müsse weniger Auflagen auch aus der EU für die Betriebe geben. Die Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen auf EU- und nationaler Ebene müsse dauerhaft entfallen.
Die CDU will außerdem eine landwirtschaftliche „Marketingagentur“, die Produkte „Made in Germany“ im In- und Ausland stärker bewerben und landwirtschaftliche Betriebe bei ihrer Vermarktung unterstützen soll. Die CDU wendet sich in ihrem Beschlusspapier zudem erneut gegen die Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, Diesel-Vergünstigungen für Bauern schrittweise zu streichen.
