CDU will Doppelspielhallen in Niedersachsen mehr Zeit geben
Wo bisher zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden, darf bald nur noch eine bleiben. (Symbolbild) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa
Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.
Hannover. Zum Jahresende könnten in Niedersachsen viele Spielhallenstandorte wegfallen. Die CDU-Fraktion im Landtag will gegensteuern und schlägt vor, die Übergangsfrist für sogenannte Doppelspielhallen bis 2030 zu verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Hintergrund: An Standorten, an denen heute zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden, darf künftig nur noch eine weiterlaufen. Viele Betreiber fürchten deshalb um ihre wirtschaftliche Grundlage, Beschäftigte um ihre Jobs. Nach Branchenangaben sind rund 3.000 Arbeitsplätze bedroht.
„Glücksspiel muss staatlich kontrolliert bleiben“
Der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann betont, eine längere Frist könne sowohl den Spielerschutz als auch Arbeitsplätze sichern. „Glücksspiel muss staatlich kontrolliert bleiben“, sagte er. Man wolle verhindern, dass Spieler zu illegalen Angeboten abwanderten.
Das Wirtschaftsministerium reagiert zurückhaltend. Eine Verlängerung sei „nur schwer“ mit dem Glücksspielstaatsvertrag zu vereinbaren. Die Landesregierung prüfe jedoch, welche Möglichkeiten es gebe, Arbeitsplätze zu sichern.
