Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht beim UN-Klimagipfel. Nächste Woche wird er in Berlin sein. Foto: Rafiq Maqbool/AP/dpa
Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
Berlin. Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren kommen an diesem Montag die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien wieder zu Regierungskonsultationen in Berlin zusammen. Am Vormittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin empfangen.
Später wird Lula im Bundesrat von dessen Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) begrüßt. Am Nachmittag finden unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lula im Kanzleramt die eigentlichen Regierungskonsultationen statt.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin, die Gespräche stünden unter dem Leitthema „Deutschland und Brasilien - starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“. Es solle um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation sowie die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung und auch die Außen- und Verteidigungspolitik gehen.
Mögliche Spannungen
Das Treffen ist für die Bundesregierung auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat. Bei dem Treffen von Scholz mit Lula dürften auch die unterschiedlichen Ansichten im Gaza-Krieg eine Rolle spielen.
Während sich Deutschland für humanitäre Feuerpausen zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsetzt, forderte Brasilien kürzlich im Rahmen der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe. Der Brics-Runde gehören neben Brasilien Russland, Indien, China und Südafrika an.
Die Kabinette beider Länder hatten sich 2015 erstmals in Brasília getroffen, um ihre Beziehungen breiter aufzustellen. Unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro lagen die Konsultationen aber jahrelang auf Eis. Nach der Rückkehr von Lula an die brasilianische Staatsspitze, wurde die Idee wiederbelebt.
Für den späteren Montagnachmittag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer zu einem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum eingeladen, bei dem auch Scholz und Lula dabei sein sollen.
