Grund für den Einsatz sind Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das Gelände gilt seit Jahren als Veranstaltungsort für rechtsextremistische Aktivitäten.
Öffentlich benutzen Rechtsextremisten oft Ausdrücke, die eine verfassungsfeindliche Gesinnung nur andeuten. Ein Mitglied der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ ist weniger vorsichtig.
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
