Alle Artikel zum Thema: Gesetz

Online-Glücksspiel ist legal – aber nicht ungefährlich. Der Staat erlaubt in Einzelfällen monatliche Verluste von bis zu 30.000 Euro. Ein Suchtforscher warnt: Das ist ein Problem.

Die Meldung sieht alarmierend aus und verbreitet sich rasend schnell. Ab Januar 2025 werde das Kindergeld abgeschafft. Was stimmt - und was nicht.

Da staunten die Beamten wie zuletzt bei einer Kutenholzer Plantage in einem Erdbunker: In Oldendorf nutzte ein Duo das Eigenheim als Tarnung.

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.

Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.

Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien, zeigten sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über den Weg, den das Land eingeschlagen hat.

Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (...).

Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, auch den Senat zu passieren.

Altes Auto gleich Rostlaube? Angeblich plant die EU, dass größere Reparaturen bei Autos, die 15 Jahre oder älter sind, künftig nicht mehr erlaubt sein sollen. Was stimmt und was nicht.

Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar - Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.

Ein Entwurf der Novellierung des Bundeswaldgesetzes sorgt in den sozialen Medien für Ärger. Soll das Radfahren und Spazieren im Wald bald komplett verboten werden? Die Fakten zum geplanten Gesetz.

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen, die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt auch den US-Wahlkampf auf.

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.

US-Politiker wollen Tiktok unter amerikanischer Kontrolle sehen. Ein Gesetz dafür ist auf dem Weg - sehr zum Ärger der Videoplattform.

Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?

Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt. Zu Unrecht. Die Regierung ergreift Maßnahmen.

Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Martin Wansleben, will bestimmte Gesetze abschaffen, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen.

Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.

„Aber es war doch nur ein Bier!“ - Alkohol am Steuer kann schneller böse Folgen haben, als viele denken. Die Rechtslage ist teils kompliziert. Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung.

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen.

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.

Vorsorgevollmachten sind wichtig. Wer keine hat, riskiert, dass ein Gericht fremde Personen als Betreuer bestellen kann. Andererseits seien sie kein Allheilmittel, heißt es beim Landkreis Cuxhaven. Warum trotzdem jeder ab 18 darüber nachdenken sollte.

Der Hamburger Senat hat die Corona-Eindämmungsverordnung mit wenigen Änderungen bis zum 31. Januar verlängert. Doch für medizinisches Personal gilt eine neue Regel.