Goldschmidt wirbt für umstrittenes EU-Naturschutzgesetz
Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, spricht während der Kabinettspressekonferenz im Landhaus. Foto: Marcus Brandt/dpa
Mit einem neuen Gesetz will die EU mehr für Naturschutz tun. Doch es gibt Widerstand. Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt will bei einer Konferenz in Riga dafür werben.
Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) will beim Ministertreffen der internationalen Helsinki Kommission (Helcom) in Riga für das umstrittene EU-Naturschutzgesetz werben. „Denn dort sind mit Schweden, Polen und Finnland gleich mehrere der Länder vertreten, die dieses Gesetz auf EU-Ebene derzeit blockieren oder sich enthalten“, sagte Goldschmidt vor der Reise der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung über das umstrittene Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Ich bin überzeugt: Ohne eine gesunde Natur werden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen verlieren und das Ziel der Klimaneutralität niemals erreichen können“, sagte Goldschmidt. Um die Klimakrise zu bewältigen, seien intakte Ökosysteme notwendig, die Kohlendioxid auf natürliche Weise speicherten.
Mit dem Naturschutzgesetz sollen in der Europäischen Union künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Früheren Angaben von Diplomaten zufolge unterstützen unter anderem Polen, Schweden und Italien das Gesetz aber nicht. Vor allem konservative Politikerinnen und Politiker befürchten eine unverhältnismäßige Belastung für Landwirte.
Nach Angaben des Umweltministeriums nimmt Goldschmidt am Mittwoch und Donnerstag auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an den Beratungen in Lettlands Hauptstadt teil.
Die Konferenz sei eine Chance, den Schutz der Ostsee als Ganzes voranzubringen, sagte Goldschmidt. „Uns bleiben sechs Jahre, um das Schicksal dieses überdüngten, leergefischten Meeres umzudrehen. Wenn bis 2030 ein internationales Netz an Schutzgebieten 30 Prozent der Ostsee bewahrt, und wenn zehn Prozent davon unter strengem Schutz steht, dann hat die Ostsee noch eine Chance.“ Das sei Ziel eines Helcom-Aktionsplans. Bislang wiesen nur 16,5 Prozent der Ostsee irgendeinen Schutzstatus auf. Er verwies auf den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 der Landesregierung.
Die Kommission der Ostsee-Anrainerstaaten geht auf das Helsinki-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum von 1974 zurück und feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Alle neun Ostseeanrainer und die Europäische Union sind Mitglieder der Kommission.
