Grote fordert strengere Regeln für Sicherheitsbeamte

Hamburg. Nach der Festnahme des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, für strengere Regeln für hochrangige Angehörige von Sicherheitsbehörden plädiert. „Es spricht viel dafür, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zu einer strengeren Praxis zu kommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die dienstliche Treuepflicht gelte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Geschäftemacherei mit dienstlich erworbenem Wissen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, sagte Grote. „Dieses Risiko des Abflusses sicherheitsrelevanter Informationen können wir uns nicht leisten.“

Hanning war am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hannings früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., war bereits am Vortag wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung in U-Haft gekommen.

Vorwurf: Geheime Informationen und Dokumente weitergeleitet

Sie sollen den Angaben zufolge vermutlich 2010 vereinbart haben, dass der Ex-Büroleiter dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Informationen soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben. Nach dem Stand der Ermittlungen soll D. seinem früheren Chef bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.