Grote stellt neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht vor
Andy Grote, Senator für Inneres und Sport. Foto: Marcus Brandt/dpa
Welche Gefahren drohen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Hamburg? Darauf soll der neue Verfassungsschutzbericht eine Antwort geben. Innensenator Grote und Amtsleiter Voß stellen ihn vor.
Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, wollen am Montag (10.30 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Der Nachrichtendienst sieht sich als Frühwarnsystem der Demokratie. Er soll Politik und Gesellschaft auf die Aktivitäten von Verfassungsfeinden aufmerksam machen.
Im Bericht für das vergangene Jahr dürfte der Islamismus breiteren Raum einnehmen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war es auch in Hamburg zu zahlreichen antiisraelischen und antisemitischen Bekundungen gekommen. Im November war das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an der Außenalster durchsucht worden.
Bereits im Vorjahr hatte der Verfassungsschutz über ein Anwachsen der islamistischen Szene in Hamburg berichtet. Ihr wurden 1755 Personen zugerechnet, 82 Prozent der Islamisten seien gewaltorientiert, hieß es damals.
Auch der Linksextremismus ist in Hamburg traditionell stark. Am 1. Mai vergangenen Jahres waren rund 5000 Menschen den Demonstrationsaufrufen linksextremer Gruppen gefolgt. Als größte Bedrohung für die Demokratie hatte Grote im vergangenen Jahr jedoch den Rechtsextremismus bezeichnet. Allerdings rechnete der Verfassungsschutz der rechtsextremistischen Szene in Hamburg nur 380 Personen zu. Mit 1130 war der Personenkreis in der linksextremistischen Szene fast dreimal so groß.
