Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung (...).

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur sogenannten Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt - also zu Prioritäten im Fall zu knapper Kapazitäten. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg, wie das (...).

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat (...).

Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts (...).

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt m (...).

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat ab (...).

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste (...).

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied.

Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. 

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Urteil von 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Nun kündigen Klimaschützer neue Verfassungsbeschwerden an.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt - nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.

Schluss mit Pomp und Pracht? Die Grünen in Schottland wollen aus ihrem Landesteil eine unabhängige Republik machen. Doch dem steht noch einiges im Wege.

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens legt am Donnerstag (14.00 Uhr) in Hannover den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Die SPD-Politikerin wird gemeinsam mit Behördenchef Dirk Pejril voraussichtlich unter anderem die landesweiten Entwicklungen (...).

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg 1840 Islamisten und 390 Rechtsextremisten. Innensenator Grote erklärt, warum der Rechtsextremismus die größere Gefahr für die Demokratie darstellt.

Welche Gefahren drohen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Hamburg? Darauf soll der neue Verfassungsschutzbericht eine Antwort geben. Innensenator Grote und Amtsleiter Voß stellen ihn vor.

Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) auf die wichtige Rolle von Demokratinnen und Demokraten hingewiesen. „Ohne Menschen, die im Alltag für Freiheit, Menschenwürde und Solidarität einstehen, die Gemeinsinn und sozialen (...).

Nach Überzeugung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil lebt das Grundgesetz vom Engagement aller Menschen. Der Ministerpräsident wünscht sich viele Aktionen zum 75-jährigen Bestehen.

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. Gänsehautmomente gibt es auch.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.

Das Grundgesetz wird 75. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen sehen darin den Garanten für eine liberale Demokratie. Die gerate aber zunehmend in Gefahr, warnen sie.

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Sie erhalten prominente Hilfe.

In einer Feierstunde würdigen Niedersachsens Landtag und Landesregierung die Einführung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die Reden sind geprägt von aktuellen Sorgen um die Demokratie.

Überschattet von Sorgen um die Demokratie feiert Niedersachsens Landtag das Grundgesetz. Regierungschef Weil richtet einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als Fehler bezeichnet.

Nach mehr als 100 Jahren bekommt die Bremische Evangelische Kirche eine neue Verfassung. Für den Entwurf stimmten 112 der 128 Delegierten auf dem Kirchentag am Mittwoch, wie die Evangelische Kirche mitteilte. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten und (...).

In ganz Niedersachsen soll es in den kommenden Wochen Aktionen zur Feier des 75. Jahrestags des Grundgesetzes geben. Einen Schwerpunkt sollen Veranstaltungen von Schulen und Kitas bilden.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut einem Gerichtsurteil rechtens. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht darin aber keine Anweisung für ein Verbotsverfahren.

Für Hamburgs Innensenator Grote bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die Gefährlichkeit, die von der AfD für die Demokratie ausgeht. Auch aus der Bürgerschaft kommt positives Echo.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil (...).

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.

Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.

Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.

In einer Bürgerschaftssitzung wirft Innensenator Grote der AfD eine Relativierung des Holocaust vor. Die AfD-Fraktion wertet das als Verletzung des Neutralitätsgebots - und klagt.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag“ - begrenzt werden.

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die rechtliche Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag in Karlsruhe teilweise Erfolg.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.

Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert.

Die Regierung wollte die Verfassung modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Formulierung zur Frau im Haushalt geändert werden. Der Regierungschef sieht das Vorhaben gescheitert.

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

„Mein Körper, meine Entscheidung“: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.

Auf dem Eiffelturm blinken die Worte „Mein Körper, meine Entscheidung“: Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein.

Das Recht auf Abtreibung wird künftig in der französischen Verfassung verankert. Die dafür nötige Zustimmung wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern mit großer Mehrheit erreicht.

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als (...).

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.

Die Union im Deutschen Bundestag hat Gespräche über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts abgebrochen. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hält das für fatal.

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Einen entsprechenden Beschluss vom 5. Februar hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag veröffentlicht. 

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.

Die Organisation in Fraktionen erleichtert Abgeordneten in Kommunalparlamenten die Arbeit. Das Land darf aber eine Mindestgröße vorgeben. Das verstößt nicht gegen die Landesverfassung.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Konsequenzen.

Wie groß muss eine Fraktion in Kommunalvertretungen mindestens sein? Zwei oder drei Mandatsträger? Das Landesverfassungsgericht entscheidet über eine Klage der FDP- und SSW-Landtagsfraktionen.

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen.

Sparen ja, aber mit Augenmaß: Ministerpräsident Daniel Günther setzt trotz Engpässen auf eine verlässliche Haushaltspolitik. Eines macht ihm dabei Mut.

Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). „Niedersachsen ist das einzige Land, das einen Drohneneinsatz (...).

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl - doch damit nicht genug. Damals ging es um das Abgeordnetenhaus. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird.

AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Bislang Unbekannte haben in einer Bushaltestelle in Westerland auf Sylt verfassungswidrige Hassbotschaften gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.

Vor einigen Monaten wurde ein millionenschwerer Nachtragshaushalt beschlossen. Die CDU sieht das Gesetzgebungsverfahren als verfassungswidrig an und will nun klagen.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.