Bessere Videoüberwachung von Extremismus-Strömungen
Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen. Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). „Niedersachsen ist das einzige Land, das einen Drohneneinsatz zur Anfertigung von Bildübertragungen und -aufzeichnungen in seinem Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich verbietet“, sagte die Ministerin.
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Hannover. Dieses Verbot soll mit der geplanten Gesetzesnovelle gestrichen werden. „Mein Ziel ist es, dass durch die Novellierung die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes, Erkenntnisse über Verfassungsfeinde zu sammeln, verbessert werden“, betonte Behrens.
