AfD Niedersachsen kritisiert Verfassungsschutz-Beobachtung
Delegierte und Besucher kommen zum Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Congress Union Celle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.
Hannover. Niedersachsens AfD hält die verlängerte Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt. „Seit zwei Jahren müht sich der niedersächsische Verfassungsschutz, unserer AfD vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen. Finden tut er außer haltlosen Verdächtigungen nichts“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde am Dienstag. Die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Schledde unterstellte zugleich den Regierungsparteien, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. „Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen“, sagte er.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor die Beobachtung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Es gebe weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der AfD in Niedersachsen um eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, hieß es.
