Der Ausbau der Autobahnen in Norddeutschland ist blockiert, weil trotz Sondervermögen kein Geld da ist. In der SPD gibt es dazu zwei völlig unterschiedliche Meinungen.
Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.
Bereits im November hatte die Jugendorganisation der SPD ein Konzept vorgelegt, nach dem jeder zum 18. Geburtstag 60.000 Euro erhalten soll. Martin Schirdewan fordert nun etwas ganz ähnliches.
Mit viel Getöse schafft es der SPD-Nachwuchs beim Bundeskongress am Wochenende in die Schlagzeile. Teilweise wird es vogelwild. Und immer wieder wird der eigene Kanzler angegriffen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Kritik der Jusos an der Rolle der SPD in der Ampel-Koalition als teils gerechtfertigt. „Ihr habt auch an einigen Stellen recht“, sagte Kühnert am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. „Dass wir zu zufrieden (...).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. „Wir haben eine Aufgabe, die Tarifbindung zu stärken in diesem Land“, sagte Heil am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. „Deshalb werde (...).
SPD-Chefin Saskia Esken hat vor den Jusos die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt. Das Cover des „Spiegel“ mit dem Scholz-Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ habe sie auch erschreckt, sagte Esken am Samstag beim Bundeskongress der (...).
Auf den Kanzler sind sie wütend, von den Parteichefs enttäuscht. Nach langem Stillhalten machen sich die Jusos Luft. Mit neuem Chef wollen sie die SPD auf links drehen.
Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen.
Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein Festhalten an der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Nichts ist wohlstandsgefährdender als eine falsche Ideologie der Schuldenbremse“, sagte Rosenthal am Freitag in einer Videobotschaft (...).
Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden.
Der SPD-Ortsverein Horneburg und die Jusos im Kreis Stade laden ein zu einem Rückblick auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die Historikerin Laura Baumgarten wird dazu am Sonnabend, 23. März, einen Vortrag in Horneburg halten.
