Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz
Die beiden Fraktionschefs wollen in wenigen Tagen erklären, was aus dem Heizungsgesetz wird. (Archivbild) Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden.
Berlin. Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen. Die Chefs beider Bundestagsfraktionen, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), zeigten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass in der neuen Woche ein Kompromiss präsentiert werden kann.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt heftig umstritten - vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Die Koalition müsse die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Klimaschutz, sagte Spahn. Niemand solle das Gefühl haben, ihm werde in den Heizungskeller reinregiert. Miersch betonte, die Meinungen der beiden Koalitionspartner seien „teilweise sehr weit auseinandergegangen“. „Kunst der Politik ist es auch, in diesen schwierigen Fragen zu Kompromissen zu kommen.“ Er glaube, es werde jetzt gelingen, etwas Gutes zu präsentieren.
