Landkreise pochen auf mehr Geld vom Land
NLT-Präsident Marco Prietz regt an, dass das Land neue Schulden für die Kommunen nutzt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Vier Milliarden Euro im Minus: Niedersachsens Kommunen schlagen Alarm – und kritisieren Bund und Land für gebrochene Finanzierungsversprechen.
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Hannover. Niedersachsens Kommunen fühlen sich bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Kitas und Co. von Bund und Land im Stich gelassen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Defizit von vier Milliarden Euro, wie der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), Marco Prietz (CDU), in Hannover beklagte.
Die Kommunen müssten auf die Finanzierungsversprechen des Staates für ihre Aufgaben vertrauen können. „Leider ist das derzeit nicht der Fall.“
- Beispiel Krankenhäuser: 2024 zahlten kreisfreie Städte und Landkreise laut Prietz rund 600 Millionen Euro für die Unterstützung von Krankenhäusern, obwohl das eigentlich die Aufgabe der Krankenkassen sei. „Das erstickt die kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit im Keim und ist nicht hinnehmbar“, sagte Prietz. Hier sei der Bund gefragt nachzusteuern.
- Beispiel Kitas: Mehr als 2,6 Milliarden Euro gaben die Kommunen den Angaben zufolge 2023 für die Sicherstellung der Kita-Betreuung aus – mindestens 300 Millionen Euro davon nur, weil das Land sich nicht an seine Finanzierungszusagen halte, kritisierte Prietz: „Es ist nicht akzeptabel, dass das Land seinen Pflichten hier nicht nachkommt und stattdessen wir das mit unseren ohnehin defizitären Haushalten ausbaden müssen.“
Landkreistag: Land soll Schulden für Kommunen nutzen
Zudem sei der Finanzausgleich des Landes pro Kopf in Niedersachsen so niedrig wie sonst in keinem anderen Land, sagte Prietz weiter. Dieser betrage weniger als 700 Euro in Niedersachsen gegenüber 1.000 Euro bundesweit.
Das müsse das Land ändern und könne dafür auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nutzen, appellierte der CDU-Politiker: „Das früher vorgeschobene Argument, die Schuldenbremse lasse keine Wahl, ist entfallen.“
Lies: „Kommunen sind die Herzkammer unseres Miteinanders“
Ministerpräsident Olaf Lies sagte der Landkreisversammlung zu, sich in den laufenden Gesprächen der Länder mit dem Bund weiter für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen beim geplanten Investitionsprogramm einzusetzen. „Die Kommunen sind die Herzkammer unseres Miteinanders und sollen es auch bleiben“, betonte der SPD-Politiker.
Ministerpräsident Olaf Lies (rechts), hier mit dem scheidenden NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer, betonte die Bedeutung der Kommunen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Auch mit Blick auf die Krankenhäuser spielte Lies den Ball nach Berlin: „Da können wir weder die Kommunen alleine lassen noch werden die Länder das auffangen können.“ Zu den Kita-Kosten verwies der Regierungschef darauf, dass auch die Ausgaben des Landes bereits stark gestiegen seien – von 434 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 1,76 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
