Niedersächsische Wirtschaft: Rentenreform nicht zerreden
Aus der niedersächsischen Wirtschaft kommt Kritik an der Debatte um das Rentenpaket. (Archivbild) Foto: Sina Schuldt/dpa
Wirtschaftsvertreter in Niedersachsen warnen vor einer Zerstückelung der Rentenreform. Sie fordern, den Kompromiss der Bundesregierung nicht zu gefährden. Das richtet sich auch an Olaf Lies.
Hannover. Niedersächsische Wirtschaftsvertreter kritisieren die anhaltende Debatte über die geplante Rentenreform und damit auch Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). „Mich macht diese Diskussion fassungslos“, sagte Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) der „HAZ“. Und weiter: „Wer daraus einzelne Bausteine herauslöst, gefährdet die gesamte Reform“.
Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover, Maike Bielfeldt, gegenüber der Zeitung. „Die Einigung der Bundesregierung sollte jetzt nicht zerredet werden“, sagte sie. „Wir müssen in Deutschland und auch für unsere regionale Wirtschaft wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, um auf einen Wachstumspfad zu kommen.“
Lies: Altersarmut vermeiden
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte in der Diskussion eine stärkere Berücksichtigung langjährig Beschäftigter gefordert. „Es muss doch einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat oder nicht“, wurde der SPD-Politiker in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. Alle diskutierten Maßnahmen müssten zudem dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.
Hintergrund ist der Streit über die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Sie schlägt unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ - die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist - gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen.
Einige Länderchefs üben Kritik
Während führende Unionspolitiker auf deren Abschaffung dringen, wächst auch unter Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Widerstand. Darunter sind auch einige mit CDU-Parteibuch. Neben Lies hatten in den vergangenen Tagen bereits die Länderchefs und -chefinnen sieben weiterer Bundesländer Kritik an den Plänen geübt.
