Alle Artikel zum Thema: Prozesse

Prozesse

Norddeutschland

Lebenslange Haft wegen Mordes nach illegalem Autorennen

Nach einem verbotenen Autorennen mit zwei Toten ist der Unfallverursacher vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Haft wegen Mordes verurteilt worden. Der Mann hatte sich vor einem Jahr mit seinem Bruder in Ludwigsburg ein Rennen geliefert - sein Wagen hatte das (...).

Norddeutschland

Russisches Gericht verurteilt Jacques Tilly zu Haftstrafe

Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, (...).

Norddeutschland

Polizist erschossen: Mann wegen schweren Raubes verurteilt

Im Mordprozess um einen erschossenen Polizisten hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Von den Mordvorwürfen zu der Tat in Völklingen wird er demnach freigesprochen. Der 19-Jährige werde zudem in einer psychiatrischen (...).

Norddeutschland

Mehrjährige Haftstrafen wegen Hamas-Mitgliedschaft

Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation (...).

Norddeutschland

BGH: Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.

Norddeutschland

Korrupter Staatsanwalt verurteilt - Acht Jahre Gefängnis

Ein Staatsanwalt ist nach Geschäften mit einer Drogenbande zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den 40-Jährigen wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Es sah es als erwiesen an, dass (...).

Norddeutschland

Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt

Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig verhängte für den 69-jährigen Hartmut Ebbing eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.

Norddeutschland

Staatsanwaltschaft fordert über sieben Jahre Haft für Høiby

Im Prozess gegen den ältesten Sohn der norwegischen Kronprinzessin hat die Staatsanwaltschaft in Oslo sieben Jahre und sieben Monate Haft für Marius Borg Høiby gefordert. Høiby ist in 40 Punkten angeklagt, ihm werden unter anderem vier Vergewaltigungen nach norwegischem (...).

Norddeutschland

EuGH: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung

Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen. Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer (...).

Norddeutschland

Fernbus-Unfall mit vier Toten: Bewährungsstrafe für Fahrer

Rund zwei Jahre nach einem Fernbus-Unfall mit vier Toten auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist der Busfahrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 64-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig.

Norddeutschland

13 Jahre Haft nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Syrer unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten (...).

Norddeutschland

Frau starb am Großglockner - Bewährungsstrafe für Freund

Nach dem Erfrierungstod einer jungen Frau auf dem Großglockner in Österreich ist ihr Freund und Kletterpartner wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der Richter am Landesgericht Innsbruck verhängte eine fünfmonatige Bewährungsstrafe.

Brennpunkte

Südkoreas Ex-Präsident Yoon droht die Todesstrafe

Yoon hat 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt - wollte er damit die verfassungsgemäße Ordnung Südkoreas zerschlagen? Nun fällt das Urteil - die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Norddeutschland

Marius Borg Høiby bestreitet Vergewaltigungs-Vorwürfe

Zum Auftakt des Prozesses gegen ihn hat der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit Vergewaltigungs-Vorwürfe ihm gegenüber bestritten. Marius Borg Høiby (29) ist in 38 Punkten angeklagt, unter anderem werden ihm Vergewaltigung und sexueller Missbrauch mehrerer (...).

Norddeutschland

AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Norddeutschland

Venezuelas Staatschef Maduro plädiert auf nicht schuldig

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig plädiert. Das berichtete unter anderem die „New York Times“ aus dem Gerichtssaal, wo der wegen Drogendelikten angeklagte 63-Jährige am Mittag (...).

Norddeutschland

Bundesverwaltungsgericht kippt „Hammerskins“-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt.

Norddeutschland

Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie

Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das Landgericht Mannheim und verurteilte den Mann zudem unter anderem wegen Mordes und versuchten (...).

Norddeutschland

Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit (...).

Norddeutschland

Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Ex-Milliardär Benko

Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.

Norddeutschland

Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die Neuregelung zurück (...).

Norddeutschland

„White Tiger„-Prozess beginnt am 9. Januar

Der Prozess gegen den als „White Tiger“ im Internet aufgetretenen mutmaßlichen Pädokriminellen beginnt am 9. Januar in Hamburg. Die Hauptverhandlung gegen den unter anderem des versuchten Mordes angeklagten 21-Jährigen werde vor einer Jugendkammer des Landgerichts eröffnet (...).

Norddeutschland

Nach Tod von Matthew Perry: Arzt zu 30 Monaten verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends“-Star Matthew Perry hat ein Gericht einen Arzt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das berichteten die „Los Angeles Times“ und der Sender CBS unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung im kalifornischen Santa Monica.

Norddeutschland

Angeklagter in Prozess um Tod von Hanna freigesprochen

Der wegen Mordes an der Studentin Hanna aus dem bayerischen Aschau angeklagte Mann ist in einem erneuten Prozess vor Gericht freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Traunstein am Dienstag im sogenannten „Eiskeller“-Prozess.

Norddeutschland

Niederlage für ChatGPT vor Münchner Gericht

Im Streit um die Nutzung von Songtexten hat der ChatGPT-Betreiber OpenAI eine Niederlage gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hinnehmen müssen. Das Landgericht München entschied zugunsten der klagenden Gema, dass der US-Konzern bei neun bekannten Liedern - von (...).

Norddeutschland

Lebenslang für Pfleger wegen Mordes an Patienten

Das Aachener Landgericht hat einen Krankenpfleger wegen des Mordes an zehn Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er den Opfern auf einer Palliativstation tödliche Injektionen verabreicht.

Norddeutschland

Messerstecher von Aschaffenburg soll in eine Psychiatrie

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park im fränkischen Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Das sagte der Vorsitzende Richter, Karsten Krebs, bei der Urteilsverkündung am Landgericht (...).

Norddeutschland

Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren, seine beiden Bekannten (...).

Norddeutschland

Zwei Jahre Haft für Investor Benko

Der österreichische Investor René Benko ist vom Landesgericht Innsbruck wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab die Richterin nach einer Beratung mit zwei Schöffen bekannt.

Norddeutschland

Höhere Strafe für Täter im Fall Pelicot in Berufungsprozess

Im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot in Frankreich hat einer der 51 verurteilten Täter in einem Berufungsprozess eine höhere Strafe erhalten. Das Gericht im südfranzösischen Nîmes verurteilte den 44-jährigen Mann zu zehn Jahren Haft, nachdem er in erster Instanz eine Strafe (...).

Norddeutschland

Gefängnisstrafe von 50 Monaten für US-Rapper Sean Combs

Der US-Rapper Sean Combs ist in Zusammenhang mit Prostitution zu einer Gefängnisstrafe von 50 Monaten verurteilt worden. Das verkündete Richter Arun Subramanian in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.

Norddeutschland

Gericht im Kongo verurteilt Ex-Präsident Kabila zum Tode

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, (...).

Norddeutschland

Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen (...).

Norddeutschland

Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor teilweise schuldig gesprochen.

Norddeutschland

Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Strafgericht verurteilte ihn wegen „krimineller Vereinigung“, sprach ihn aber von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und (...).

Norddeutschland

Tatverdächtiger im Kirk-Fall wegen Mordes angeklagt

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden. Es werde die Todesstrafe für den 22 Jahre alten Tyler Robinson angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt, Jeff Gray, im US-Bundesstaat (...).

Norddeutschland

Durchsuchungen wegen Entführungsversuch der Block-Kinder

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer versuchten Entführung der Block-Kinder im Jahr 2022 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 13 Objekte in Deutschland und der Schweiz durchsuchen lassen. Betroffen seien Wohn- und Geschäftsadressen in der Schweiz, in Hamburg, Berlin, (...).

Norddeutschland

Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte im Verfahren gegen den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zudem die besondere Schwere der Schuld (...).

Norddeutschland

Verurteilter Solingen-Attentäter legt Revision ein

Der zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilte Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf eingelegt. Das teilte das Gericht mit.

Norddeutschland

Höchststrafe für Terroranschlag von Solingen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld (...).

Norddeutschland

Block-Prozess: Mitangeklagter räumt Beteiligung ein

Am siebten Verhandlungstag im Prozess um die Entführung der beiden jüngsten Kinder von Unternehmerin Christina Block hat erstmals einer der Angeklagten seine Beteiligung an der Rückholaktion gestanden. Es habe aber keine Entführung, sondern eine Rettung sein sollen, sagte (...).

Norddeutschland

„Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei und sprach ihn zugleich wegen Steuerhinterziehung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rech (...).

Norddeutschland

Höchststrafe für vierfachen Feuermord von Solingen

Für den vierfachen Feuermord von Solingen ist der geständige Angeklagte schuldig gesprochen und zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Wuppertaler Landgericht verhängte lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gegen den 40-Jährigen. Zudem stellte es die (...).

Norddeutschland

Gefängnisstrafen nach Diebstahl von keltischem Goldschatz

Nach dem Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten und elf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt war von der Schuld der Angeklagten überzeugt, (...).

Norddeutschland

Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien klagt den ehemaligen Immobilien-Milliardär René Benko an. Die Justizbehörde wirft Benko vor, bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögenswerte zuungunsten der Gläubiger beiseitegeschafft zu haben, wie sie (...).

Norddeutschland

Urteil: Vier Jahre und drei Monate Haft für Schuhbeck

Das Landgericht München I hat den Star-Koch Alfons Schuhbeck unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt. Es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In die Strafe eingerechnet ist seine frühere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, (...).

Norddeutschland

Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer afghanischen Staatsangehörigen und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren im Streit um (...).

Norddeutschland

Geschworene: Sean „Diddy“ Combs ist teilweise schuldig

Im Prozess gegen Sean „Diddy“ Combs wegen Sexualstraftaten haben die Geschworenen den früheren Rap-Superstar teilweise schuldig gesprochen. Das teilte die Jury dem Gericht in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge mit.

Norddeutschland

Landgericht stoppt Verfahren gegen Winterkorn vorläufig

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wegen seiner andauernden Erkrankung vorläufig eingestellt. Die 16. Strafkammer sieht darin ein vorübergehendes Verfahrenshindernis. Winterkorn gilt laut Gericht (...).

Norddeutschland

Urteil im Sommermärchen-Prozess: DFB muss zahlen

Der Deutsche Fußball-Bund ist im Sommermärchen-Prozess schuldig gesprochen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 110.000 Euro verurteilt worden. Dieses Urteil verkündete die Vorsitzende Richterin Eva-Marie Distler am 34. und letzten Verhandlungstag (...).

Norddeutschland

Bundesgericht hebt Verbot des „Compact“-Magazins auf

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte.

Norddeutschland

20 Jahre Haft für Arzt in Frankreich wegen Missbrauchsserie

Ein Gericht in Westfrankreich hat einen Chirurgen wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patientinnen und Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt. In dem wohl größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich hatte der pensionierte Klinikarzt alle angeklagten (...).

Norddeutschland

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt

Im Strafprozess zur Dieselaffäre sind vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteile zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen, zwei Ex-Mitarbeiter erhielten Bew (...).

Norddeutschland

Medien: Rushdie-Attentäter zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in New York hat den Attentäter von Schriftsteller Salman Rushdie zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Hadi Matar war im Februar des versuchten Mordes schuldig gesprochen worden.

Norddeutschland

Verfahren gegen früheren DFB-Chef Zwanziger eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ist gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro eingestellt worden. Sowohl der 79-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft stimmten einem entsprechenden (...).

Norddeutschland

Feuerzeugwurf: Bochum bekommt Sieg bei Union zugesprochen

Das Bundesliga-Hinspiel des 1. FC Union Berlin gegen den VfL Bochum wird nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes mit 2:0 zugunsten der Bochumer gewertet. Dies urteilte das Ständige Schiedsgericht nach dpa-Informationen und bestätigte damit die Urteile des (...).

Norddeutschland

Palliativarzt soll 15 Menschen getötet haben - Anklage

Ein bereits inhaftierter Berliner Palliativmediziner soll noch mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht nach weiteren Ermittlungen derzeit von mindestens 15 Opfern aus und hat wegen Mordes Anklage erhoben, wie ein Sprecher (...).

Norddeutschland

Silvesterrakete in Wohnung - Bewährungsstrafe

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten (...).

Norddeutschland

Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. (...).

Norddeutschland

Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit (...).

Norddeutschland

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das hat ein Strafgericht in Paris entschieden. Das Strafmaß sollte im Anschluss verkündet we (...).

Norddeutschland

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Norddeutschland

Prozess gegen ehemalige RAF-Terroristin Klette gestartet

Der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der 66-Jährigen versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren (...).

Norddeutschland

BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsenat in Karlsruhe änderte den Schuldspruch im Detail, ohne dass das aber Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe (...).

Norddeutschland

Pläne für Umsturz und Entführung: Mehrjährige Haftstrafen

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das sagte die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz.

Norddeutschland

Feuerzeugwurf: DFB-Gericht spricht Bochum Sieg bei Union zu

Das Bundesliga-Spiel des 1. FC Union Berlin gegen den VfL Bochum wird nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes mit 2:0 zugunsten der Bochumer gewertet. Dies urteilte das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes im Berufungsverfahren.

Fußball

Berufung abgewiesen: FC St. Pauli prüft Schritte

Die Aufarbeitung des Feuerzeugwurfs gegen Bochums Torwart hat Einfluss auf den Abstiegskampf. Holstein Kiel und der FC St. Pauli scheitern mit ihrer Berufung. Zumindest die Hamburger geben nicht auf.

Norddeutschland

Soldat wegen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach der Mordserie mit vier Toten im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) ist der angeklagte Bundeswehrsoldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Deutsche drei Erwachsene ermordet und ein Kind (...).