Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien

Prag. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis versprach den Bürgern in seiner Dankesrede, „nicht nur zu Hause, sondern überall in der Welt“ für ihre Interessen zu kämpfen. Er hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). 

Streit um Interessenkonflikt

Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babis und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müssen, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen.