Tschentscher sieht hohe Hürden für AfD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren dauere Jahre, sagt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Hamburgs Bürgermeister warnt: Ohne solide Fakten bleibe ein AfD-Verbotsantrag auf wackligen Beinen. Wann es seiner Ansicht nach lohnt, ein Verfahren einzuleiten.
Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. „So ein Verbotsverfahren dauert viele Jahre, und wir sollten es dann beginnen, wenn wir auch Aussicht auf Erfolg haben“, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Die Hürden des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot seien sehr hoch. „Und deswegen gilt, die Sicherheitsbehörden müssen alle Informationen zusammenstellen, die es gibt, und wenn es dann juristisch ausreicht für ein Parteiverbot, sollte das Verfahren eröffnet werden.“
