US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium

Washington. Im Streit um Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere demokratische Kongressmitglieder hat die Senatorin Elissa Slotkin nachgelegt. „Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident versucht, das Justizministerium als Waffe einzusetzen“, sagte sie im Gespräch mit ABC News. „Wir haben schon mehrfach erlebt, wie er bei verschiedenen Personen so vorgegangen ist. Es ist ein Instrument, um einzuschüchtern.“ 

Vorangegangen war ein Video, in dem sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auffordern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. 

Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“ Zudem schaltete sich der dem Justizministerium untergeordnete, stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche ein und forderte, dass die Kongressmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden sollten. 

Slotkin: „Juristische Winkelzüge“ bei Angriffen in Venezuela

Slotkin verteidigte die Veröffentlichung des Videos. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Angesprochen darauf, ob sie glaube, dass Trump dem Militär bisher rechtswidrige Befehle erteilt habe, antwortete Slotkin: „Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.“

Am Samstag bemühte sich der Präsident, seine Drohungen zu relativieren. „Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod“, sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern.