Fahrplan für den G20-Sonderausschuss steht fest
Die Krawallschäden des G20-Gipfels in Hamburg sind noch nicht alle beseitigt, da macht sich die Bürgerschaft bereits an die parlamentarische Aufarbeitung der beispiellosen Ausschreitungen rund um das Politikertreffen vom 7./8. Juli. Am kommenden Donnerstag, 31. August, konstituiert sich im Rathaus ein Sonderausschuss zum Thema SPD, Grüne, CDU und FDP haben sich jetzt auf die Regularien verständigt, bei denen das rot-grüne Rathausbündnis der Opposition weit entgegenkommt. Wie von Union und Liberalen gefordert, erhält der Sonderausschuss umfassende Rechte, die denen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nahe kommen.