TApensens Politik beschäftigt sich mit der Wahlleitung
Im Rathaus in Apensen sind in den vergangenen Wochen zwei Beschlüsse getroffen worden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Foto Lepél
Sitzung in brisanten Zeiten: Der Samtgemeinderat Apensen trifft sich am Mittwoch, 26. Mai, ab 19 Uhr im Schulzentrum Apensen – endlich wieder in Präsenz. Es geht auch um die Neuordnung im Apensener Rathaus nach dem Weggang aller Fachbereichsleitungen.
Zuvor – am Dienstag- und am Mittwochabend – finden die Ratssitzungen der Gemeinde Apensen und der Gemeinde Beckdorf lediglich im Umlaufverfahren statt. Bei allen Sitzungen geht es um die Organisation der Wahlen im September. Wie mehrfach berichtet, hatten diese in den vergangenen Jahren unter der Leitung der ehemaligen Ortsamtsleiterin Tanja von der Bey gestanden. Nach ihrem Weggang sollte dies die Bauamtsleiterin Sabine Benden als Stellvertretung der Samtgemeindebürgermeisterin übernehmen. Benden hat ihren Posten, wie mehrfach berichtet, aufgrund schwerer Diskrepanzen mit der Verwaltungschefin und Samtgemeindebürgermeisterin allerdings ebenfalls gekündigt. Zudem kündigte Kämmerin Margrit Reschke.
Verwaltungsvorschlag
Nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz ist in Samtgemeinden zunächst der Samtgemeindebürgermeister beziehungsweise die Samtgemeindebürgermeisterin zuständig für die Durchführung von Wahlen. Apensens Verwaltungschefin Petra Beckmann-Frelock schlägt in ihrer Ratsvorlage nun vor, von der Möglichkeit im Kommunalwahlgesetz Gebrauch zu machen, nach der auch andere Personen als Wahlleiter oder Stellvertreter berufen werden können und nennt Verwaltungsmitarbeiterin Kirsten Zegenhagen aus dem Bauamt, die in das Amt der stellvertretenden Samtgemeindewahlleitung berufen werden und zudem zur allgemeinen Stellvertretung der Samtgemeindebürgermeisterin ernannt werden soll. Langfristig solle diese Stellvertretung aber an eine der drei neuen Fachbereichsleitungen gehen, die die Samtgemeinde nach der Kündigungswelle im Rathaus aktuell zu besetzen hat. Zegenhagen habe sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt, so die Bürgermeisterin.
Für die Gemeinde Apensen sieht der Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Wahl die gleiche Lösung vor, für die Gemeinde Beckdorf soll Beckmann-Frelock die stellvertretende Wahlleitung selbst übernehmen. Erste Zuständige wäre dort Gemeindedirektorin Meike Nachtwey (SPD), die aber als mögliche Kandidatin für die Kommunalwahl dafür nicht infrage kommt.
Fachbereichsleitungsstellen ausschreiben
Auch ein weiterer Punkt der Tagesordnung des Samtgemeinderats beschäftigt sich indirekt mit der Nachfolge für die drei Fachbereichsleiterinnen, die ihren Job im Junkernhof kurz hintereinander gekündigt hatten. So schlägt Beckmann-Frelock vor, mittels eines Nachtragshaushalts die Ausschreibung der Fachbereichsleitungen für das Bauamt und die Kämmerei „auf breitere Füße zu stellen“ und neben Angestellten, wie bisher, auch Beamten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Posten zu bewerben. Das sei finanziell möglich, weil durch die fehlenden Mitarbeiterinnen in der Kita Beckdorf Personalkosten hätten „eingespart“ werden können, so Beckmann-Frelocks Vorschlag. Das Ordnungsamt ist ohnehin wieder mit einem Beamten oder einer Beamtin zu besetzen.
Ein weiterer Punkt bei der Sitzung des Samtgemeinderats ist ein Antrag der Grünen zu den Kosten für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses und eines Dorfgemeinschaftshauses in Nindorf. Die Grünen möchten, dass die Samtgemeinde Apensen eine Vereinbarung mit der Gemeinde Beckdorf schließt, in der die Kosten für Planung, Ausgleich und ein mögliches Gutachten zu je 50 Prozent aufgeteilt werden.