Bauhof-Fusion in Nordkehdingen abgesegnet – Gebühren-Entlastung für Bürger

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat, einen gemeinsamen Bauhof einzurichten. Bisher gibt es zwei Bauhöfe, einen in Freiburg für die nördlichen Mitgliedsgemeinden und einen in Wischhafen.

Allein Jonny Röndigs (SPD) aus Wischhafen lehnte die Fusion ab, sein Parteifreund Lothar Bahr enthielt sich. Der Beschlussvorschlag der Samtgemeindeverwaltung wurde noch dahingehend geändert, dass ein Finanzierungsmodell zu wählen ist, das umsatzsteuerfrei ist.

Anbau für Feuerwehr Wischhafen kommt

Einstimmig und mit viel Lob für die ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden beschloss der Rat, dass die Samtgemeinde als Träger des Feuerwehrwesens den Anbau des Wischhafener Feuerwehrgerätehauses übernimmt. Samtgemeindebürgermeisterin Erika Hatecke betonte, dass dort 2500 Arbeitsstunden geleistet wurden, „wir bekommen ein Gebäude, für das wir quasi nichts beigetragen haben“. Der Anbau, der überwiegend von Kinder- und Jugendfeuerwehr genutzt wird, wurde mit Eigenleistung und Fördergeldern ermöglicht.

Um ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehr ging es auch beim nächsten Punkt: Der Feuerwehrbedarfsplan, der nach Aussage von Hateckes Verwaltungsvertreter Frank Griemsmann alle sechs Jahre evaluiert werden sollte, wurde von den Nordkehdinger Wehren in Eigenarbeit erstellt. In ihrem Fazit betonten die Ehrenamtlichen, dass die Erhaltung der sechs Ortswehren in der Samtgemeinde unerlässlich sei, damit auch in den Randbereichen der weitläufigen Samtgemeinde ein schnelles Eingreifen durch Einsatzkräfte möglich und gewährleistet sei.

Auch seien nicht alle Fahrzeugbereiche vollständig abgedeckt. Es fehlten ein Rüstwagen und eine Drehleiter. Griemsmann wies darauf hin, dass es Bedarfe bei den Gebäuden gebe, so ist für kommendes Jahr ein Neubau für die Baljer Wehr vorgesehen. Aber auch in Hörne, Krummendeich und Freiburg gibt es Verbesserungsbedarf. Ulrich Wist (FWG) lobte, dass die Kameraden die Einsatzfahrzeuge so gut pflegten, dass sie länger als üblich genutzt werden könnten.

Bürger profitieren von Überschuss

Eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt es bei den Schmutzwassergebühren. Seit 2014 liegt die Grundgebühr bei 180 Euro jährlich und die Verbrauchsgebühr bei 3,90 Euro pro Kubikmeter. Dies sei ein sehr hoher Betrag, so von Holt, durchschnittlich werden in den ländlichen Kommunen 2,60 Euro verlangt. Über die vergangenen fünf Jahre hat sich nun ein Gesamtüberschuss von 470.435 Euro angesammelt, zuletzt 2020 ein Überschuss von 71.223 Euro, obwohl die Kämmerei von einem Defizit von 103.600 Euro ausgegangen war.

Dieser Überschuss müsse nun an die Gebührenzahler zurückgegeben werden, so Kämmerer Christian von Holt. Wenn nun die Verbrauchsgebühr auf 3,80 Euro gesenkte werde, würde der Überschuss bis Ende 2024 vollständig verbraucht, so von Holt. Dem stimmte der Rat zu. Die Änderung der Satzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Kaufvertrag für Schulgebäude abgesegnet

Zur Kenntnis nahm der Samtgemeinderat eine Mitteilung des Landesrechnungshofes, wonach der Investitionsrückstand in Niedersachsen um 600 Euro pro Einwohner über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Mehr Transparenz mahnten Jonny Röndigs und Christian Otten (Frischer Wind) bei der Entscheidung über den Verkauf des alten Schulgebäudes in Oederquart an. Wie berichtet, gab es nur ein Kaufangebot von Annette Oldenburg, der Frau des bisherigen Oederquarter Bürgermeisters. Sie bot 120.000 Euro an. Bernd Tietje (CDU) erklärte, dass die schlechteste Wahl gewesen wäre, das Gebäude leer stehen zu lassen. Der Samtgemeinde war vorgeworfen worden, nicht offensiv und transparent genug das Verkaufsangebot publik gemacht zu haben. Dennoch stimmte der Rat dem Kaufvertrag einstimmig zu. Der Ratsvorsitzende Jörg Oldenburg stimmte nicht mit.

Verabschiedungen und Ehrungen

Verabschiedet aus dem Samtgemeinderat wurden nach fünf Jahren Ratszugehörigkeit Lothar Bahr, Mario Hointza, Christian Otten, Jürgen Ehlers, Gunda Remien und Dennis Tiedemann; nach zwei Jahren, da nachgerückt, Thomas Ogermann; und nach 15 Jahren Gabi Heinsohn. Während der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am Donnerstag, 4. November, werden langjährige Ratsmitglieder geehrt. Der Samtgemeinderat tagt ab 19.30 Uhr im Baljer Restaurant Armer Ritter.