Bilanz des Bundesparteitags der CDU: Hamburg ist ein guter Gastgeber
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, geht beim CDU-Bundesparteitag auf die Bühne. Foto: Rainer Jensen/dpa
Die Hamburger CDU hat eine durchweg positive Bilanz des Bundesparteitags in der Hansestadt gezogen. „Hamburg hat sich als guter Gastgeber eines außergewöhnlichen Parteitags präsentiert“, sagte Landeschef Roland Heintze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
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Mit der Neuwahl der Parteispitze, der Verabschiedung von zwei Leitanträgen und einer Vielzahl von Sachanträgen seien wegweisende Entscheidungen getroffen worden. „Mein Fazit ist rundum positiv.“
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode sei eine der zentralen Forderungen seines Landesverbandes gewesen, sagte Heintze. Zudem habe Hamburg mit Markus Weinberg „wieder ein gewähltes Mitglied im Bundesvorstand, der noch dazu unser familienpolitisches Profil auf Bundesebene schärft“. Heintze selbst gehört dem Bundesvorstand als beratender Teilnehmer an. Er freue sich jetzt auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak, sagte der Landesvorsitzende.
Kramp-Karrenbauer war am Freitag von den Delegierten zur neuen CDU-Chefin bestimmt worden – als Nachfolgerin von Angela Merkel, die nach mehr als 18 Jahren im Amt nicht mehr angetreten war. Sie setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen den wirtschaftskonservativen früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Mit einem mäßigen Ergebnis wurde JU-Chef Ziemiak als Nachfolger von Kramp-Karrenbauer am Sonnabend zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt.
Bereits zu Beginn des Parteitages hatte Heintze die Verdienste der in Hamburg geborenen Bundeskanzlerin gewürdigt. „Uwe Seeler hat mal gesagt – und ich glaube, er hat Recht: ‚Hamburger geben nicht auf‘. Und wenn ich mal gucke, was in den 18 Jahren alles an Höhen und Tiefen, an Erfolgen, aber auch Misserfolg da waren und Krisen, die gemeistert werden mussten, haben Sie sich immer der Verantwortung gestellt. Sie haben bewusst nie aufgegeben“, sagte er zu Merkel. „Das ist auch typisch hanseatisch, und dafür zolle ich Ihnen allergrößten Respekt.“
In einem Grußwort an die Delegierten sprach Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit Blick auf die neue CDU-Chefin am Sonnabend von einer „beeindruckenden Entscheidung“. Er sei froh, dass diese Entscheidung in Hamburg getroffen wurde, „denn Hamburg ist ein guter Ort, um den richtigen Kurs in die Zukunft einzuschlagen“.
Es sei auch gut, dass Kramp-Karrenbauer, „die zwar nicht in Hamburg geboren ist wie ihre Vorgängerin, aber jedenfalls in dieser Stadt zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Denn das wird dazu führen, dass sie in ihrem gesamten zukünftigen politischen Leben sich gerade unserer Stadt sehr verbunden fühlen wird“, sagte Tschentscher.