Bürgerschaft gegen ein Protest-Camp
Die Organisatoren von Protest-Camps während des G-20-Gipfels in Hamburg können nicht auf die Unterstützung der Bürgerschaft bauen. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD einen entsprechenden Antrag der Linken klar ab.
Diese wollten erreichen, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, „für die Zeit vom 2. bis zum 9. Juli geeignete Flächen für Camps für die Menschen, die ihre kritische Haltung zum G-20-Gipfel demokratisch zum Ausdruck bringen wollen, zur Verfügung zu stellen“.
„Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der verschiedenen Veranstalter ausgeschlagen“, kritisierte die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider. Eben erst habe das Bezirksamt Altona das im Volkspark geplante Camp untersagt. Dass die Behörde im Fall des bereits vom Verwaltungsgericht erlaubten Camps im Stadtpark in die nächste Instanz gehe, sei ihr gutes Recht, sagte Schneider. Dass der Senat aber auf Zeit spiele, um die Vorbereitung von Protestaktionen zu beeinträchtigen, sei grundrechtsfeindlich.
„Menschen mit kritischer Haltung sollen von einer Reise nach Hamburg abgeschreckt werden, auch durch die Verweigerung von Camps“, sagte Schneider. „Statt des angekündigten Festivals der Demokratie erleben wir ein Desaster der Demokratie.“ Das gelte auch für die Allgemeinverfügung, durch die beinahe die gesamte Innenstadt zu einer Demonstrationsverbotszone werde. „Dabei ist dem Senat doch klar, dass eine Versammlungsverbotszone dieser Dimension vor Gericht keinen Bestand haben wird.“ Schneider warf Innensenator Andy Grote (SPD) vor, überfordert zu sein.
Der SPD-Innenexperte Arno Münster – vom Senat meldete sich niemand zu Wort – nannte Die Linken „schlechte Gastgeber“. Denn erst meldeten sie eine Demonstration mit bis zu 100 000 Teilnehmern an, seien dann aber nicht in der Lage, ihre Leute unterzubringen. Der Kirchentag habe das doch auch geschafft, sagte Münster. Der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders – er ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg – betonte, es gebe kein Grundrecht auf Campen.