TBuxtehude zahlt

Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert, dass die Anreize für Menschen aus der Ukraine, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden müssen und sie nicht automatisch Bürgergeld erhalten sollen. Wie viel zahlen Steuerzahler für Ukrainer in Buxtehude in der Flüchtlings-Notunterkunft Pioneergelände? Die monatliche Nettokaltmiete beträgt nach Zahlen der Stadtverwaltung 630 Euro pro Platz (bei 50 belegten Plätzen). Die monatlichen Heizungs- und Betriebskosten einschließlich des Hausmeisters (technischer Mitarbeiter) werden auf 133 Euro geschätzt. Für Miete plus Nebenkosten macht das monatlich 763 Euro.

Buxtehudes Sozialausschuss hat die zu zahlende, monatliche Benutzungsgebühr für die oben angegebene Containerunterkunft auf lediglich 501 Euro pro Platz festgesetzt. Also nicht einmal zwei Drittel der anfallenden Kosten. Nur diese niedrigere Benutzungsgebühr ist von dort untergebrachten, selbstzahlenden Ukraine-Flüchtlingen oder von staatlichen Stellen außerhalb Buxtehudes zu tragen. Die verbleibende Differenz geht auf den Buxtehuder Haushalt.

Nach Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz (NKAG) §5 sind die Gesamtunterbringungskosten nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln, wobei auch Gemeinkosten einschließlich anteiliger Verwaltungskosten einzubeziehen sind. Buxtehudes Stadtverwaltung und die Mehrheit des zuständigen Ausschusses beachten hier bewusst NKAG §5 nicht. Sie lassen den Landkreis Stade für die Gemeinkosten aufkommen.

Jeden Monat fallen zusammen mit dem Bürgergeld von 563 Euro, aber ohne die Gemeinkosten und Integrationsaufwendungen, für Ukrainer in oben angegebener Flüchtlings-Notunterkunft bereits Kosten von 1326 Euro an. Jetzt zeigte sich, dass die tatsächlichen Betriebskosten und Belastungen für Buxtehudes Haushalt und die Steuerzahler noch deutlich höher sind und Buxtehudes Finanzkrise weiter verschärfen.