David McAllister in Jork: Europa ist ein Friedensprojekt

Der Politiker stellte sich den Fragen von Pastor Paul Benjamin Henke. McAllister appellierte an die Altländer, mit ihrer Stimme bei der Europawahl „Ja zu Europa“ und „Nein zum Nationalismus der vermeintlichen Alternative“ zu sagen. Der „hohe Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat“ sei ihm bereits im Alter von acht Jahren in West-Berlin bewusst geworden, betonte der Europaabgeordnete David McAllister. Dort wuchs der Christdemokrat als Sohn eines britischen Militärbeamten und einer deutschen Mutter auf – auf der freien und demokratischen Seite der Mauer. Der frühere Ministerpräsident (2010 – 2013) bezeichnete sich auf der Krippenspielbühne der St. Matthias-Kirche als überzeugten Europäer.

Als niedersächsischer Regierungschef war der CDU-Politiker in Personalunion auch Europaminister. Dass er „in dem einzigen direkt gewählten multinationalen Parlament der Welt“ politisch arbeiten könne, darum würden ihn sehr viele ausländische Gesprächspartner beneiden. Seit 2014 sitzt McAllister für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – einer von 751 Abgeordneten. Seit 2017 leitet er den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Außerdem ist er Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihn erfülle es mit Sorge, dass das Gespenst des Nationalismus europaweit umgeht. Allen musste klar sein, dass Europa ein „beispielloses Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ist“.

Es sei die richtige Entscheidung – vorangetrieben von „großen Europäern“ wie Adenauer, de Gaulle, Kohl und Mitterrand – gewesen, dass die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgegeben hätten. Das habe Europa stärker und erfolgreicher gemacht. Er sei überzeugt, dass die EU nicht zerfallen wird. Sie müsse nur „transparenter und demokratischer werden“. Natürlich gebe es Reformbedarf.

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Mehr Europa, so lautet sein Rezept. Ohne Europa würde es allen schlechter gehen. Denn der Nationalismus, so mahnte der CDU-Politiker unter dem Beifall der Besucher mit dem Blick in die Geschichtsbücher, sei das „böseste politische Gift“. Das habe mit dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu den beiden „größten Katastrophen der Menschheitsgeschichte“ geführt. Eine politisch gebildete, aufgeklärte Zivilgesellschaft dürfe politischen Brandstiftern nicht das Feld überlassen.

Jetzt müsse sich die schweigende Mehrheit zu Europa bekennen. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz, Freizügigkeit und Binnenmarkt – dafür und vieles mehr stehe die EU. Er appellierte an alle Demokraten, am 26. Mai 2019 ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Anti-Europäer – wie AfD, Lega Nord, Front National oder Jobbik – würden nur eines nicht mögen: eine hohe Wahlbeteiligung. „Alle Schattierungen von Braun“, so David McAllister, dürften nicht stärker werden. Demokratie lebe vom Mitmachen.

Europa mache schwierige Zeiten durch: Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, Migration, eine aggressive Außenpolitik Russlands und Chinas in einer multipolaren Welt und das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien, die Europa als einen „Selbstbedienungsladen“ betrachten würden, stellten Europa vor große Herausforderungen. Dass nun Großbritannien (Stichwort Brexit) die EU verlassen wolle, sei eine „aberwitzige Idee“ und „ein historischer Fehler“. Für ihn als Deutsch-Briten sei das Ergebnis des Referendums ein „Schlag in die Magengrube gewesen. Leider hat der liebe Gott keinen Verstand über England regnen lassen“.

Die Deutschen würden jetzt mit dem Brexit einen wichtigen, wenngleich schwierigen, Verbündeten innerhalb der EU verlieren: Die wirtschaftsliberalen Ideen würden geschwächt, staatsinterventionistische (aus Südeuropa) gestärkt. Deshalb dürften Frankreich und Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lassen. „In einer globalisierten Welt kann die Antwort auf ein USA first, ein China first oder Russland first nur ein Europe united sein“, mahnte der 47 Jahre EVP-Vize aus Bad Bederkesa.

Der ist allerdings keinesfalls europazentriert, auch als Christ, so McAllister, wünsche er sich einen Marshallplan „mit“ Afrika, auf Augenhöhe.