Demo in Hamburg - Protest gegen Sozialabbau und teure Mieten
Rund 4.000 Menschen haben sich nach DGB-Angaben für einen solidarischen Sozialstaat stark gemacht. Foto: Marcus Brandt/dpa
Mieten steigen, soziale Leistungen werden gekürzt: Bei einer Kundgebung warnen Teilnehmer vor Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordern neue Prioritäten in der Politik.
Hamburg. Tausende Menschen haben in der Hamburger Innenstadt gegen Sozialabbau, für einen starken solidarischen Sozialstaat sowie für bezahlbares Wohnen und einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Insgesamt nahmen an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Mietervereins zu Hamburg nach Veranstalterangaben rund 4.000 Menschen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Nein zum sozialen Kahlschlag - Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“.
Bündnis für den Erhalt eines solidarischen Sozialstaats
Unterstützt wurde der DGB vom Bündnis „Starker Sozialstaat Hamburg“ - ein Zusammenschluss von mehr als 20 Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es setzt sich für den Erhalt eines starken, solidarischen Sozialstaats ein - und fordert, soziale Sicherung verlässlich zu finanzieren, öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und Kürzungen zu verhindern, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratisches Vertrauen beschädigen. Es dürfe nicht bei den Schwächsten und den sie unterstützenden Organisationen gespart werden, wenn die öffentlichen Haushalte knapp seien.
Mit Slogans wie „Wohnen statt Drohnen“ oder „Rente statt Raketen“ protestieren Demonstranten gegen einen Sozialabbau. Foto: Marcus Brandt/dpa
„Dass so viele Hamburgerinnen unserem Aufruf gefolgt sind, zeigt die enorme Sorge um einen Sozialstaat, der unter Druck geraten ist“, sagte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. Die Menschen spürten, dass Reformen, die Befristungen ausweiteten, Renten faktisch kürzten, die GKV verteuerten und Arbeitszeit erhöhten, nicht Modernisierung bedeuten, sondern soziale Risiken verschärften. „Wenn gleichzeitig Armut wächst und politische Transparenz geschwächt wird, ist das ein Angriff auf die Grundlagen unseres Sozialstaats.“
Angebotsmieten in zehn Jahren um fast 55 Prozent gestiegen
Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften der Demokratie, betonte der Vorsitzende des Hamburg Mietervereins, Rolf Bosse. Wer ihn abbaue und gleichzeitig zulasse, dass Menschen ihre Wohnung kaum noch bezahlen könnten, gefährde den sozialen Frieden. „Deshalb stehen wir heute gemeinsam mit vielen Bündnispartnern für einen Mietenstopp und gegen sozialen Kahlschlag“, erklärte Bosse.
Die Demonstranten sind auch für einen bundesweiten Mietenstopp. Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Angebotsmieten in Hamburg sind nach Angaben des Mietervereins in den vergangenen zehn Jahren um 54,2 Prozent gestiegen. Lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis 2016 noch bei 10,49 Euro, betrage er nun bereits 16,18 Euro. Unter dem Motto „Die Miete sprengt den Rahmen!“ forderten die Demonstranten neben einem bundesweiten Mietenstopp eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum wieder in den Mittelpunkt stellt.
