Der GroKo-Deal kommt auf den Prüfstand

Inhaltlich dürfte das Ja in der SPD kein Problem sein, wie auch eine TAGEBLATT-Umfrage unter prominenten Genossen in der Region zeigt – obwohl die Partei in den vergangenen Tagen dabei war, sich selbst zu zerlegen. Auf der anderen Seite ist der Koalitionsvertrag zwar Angela Merkels dünne politische Lebensversicherung, aber genau das schmeckt vielen Christdemokraten nicht. Das TAGEBLATT hat sich in der Region umgehört.

Wie gut ist dieser Koalitionsvertrag? Die IHK Stade hat auf diese Frage eine klare Antwort gegeben. „An vielen Stellen finden wir tatsächlich Ankündigungen, die einen merkbaren Impuls für unsere lokalen Wirtschaftsprojekte geben können“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. Ganz vorne stehe die Absicht, den Einsatz von industriell hergestelltem Wasserstoff als Kraftstoff zu stärken. Im Elbe-Weser-Raum spielt das Thema eine wichtige Rolle, da hier in der Industrie große Mengen Wasserstoff anfallen. Trotz einer Vielzahl an Gutachten und Projekten mit Partnern in der Metropolregion Hamburg, kam seine Nutzung jedoch bisher nicht in Schwung. Dass die Koalitionäre das schlummernde Potenzial erkannt hätten und voranbringen wollen, sei eine hervorragende Nachricht für die Region, sagt die IHK-Chefin.

Dass sich die Koalitionspartner grundsätzlich zu innovativen Vorhaben bekennen wollen, werde ausdrücklich begrüßt. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Als ein Instrument sollen dabei forschende Unternehmen durch steuerliche Förderung bei Personal- und Auftragskosten unterstützt werden. Die IHK Stade habe maßgeblich dazu beigetragen, dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen und begrüße die Zielsetzung ausdrücklich. Entscheidend werde sein, wann und wie diese Förderung konkret umgesetzt werde.

Neben der geplanten Unterstützung des Bundes für schwächere Regionen bei der Gestaltung der Bildungsinfrastruktur begrüßt die IHK auch das geplante Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sowie gegebenenfalls auch verkürzte Genehmigungs- und Klageverfahren bei infrastrukturellen Großprojekten wie der A 20. Maike Bielfeldt: „Sollten sich die Parteien dafür entscheiden und der Koalitionsvertrag nach dem 3. März unterschrieben werden, kann der Elbe-Weser-Raum in den nächsten Jahren durchaus profitieren.“

Dass der Koalitionsvertrag zustande kommt, ist zumindest für prominente Genossen in der Region keine Frage: gut verhandelt, drei Schlüsselministerien ergattert. Das Ergebnis findet in einer TAGEBLATT-Umfrage (Seiten 36/37 im Wochenend-Magazin) durchweg Zustimmung. „Ich stimme für den Vertrag, weil ich in diesem Vertrag deutlich unsere sozialdemokratische Politik wiederfinde und ich respektiere die Entscheidung von Martin. Er hat ein Jahr mit großem Einsatz für die SPD gekämpft. Ich hatte kein Problem mit seinem Wunsch, Außenminister zu werden“, meinte die SPD-Bezirksvorsitzende Petra Tiemann mit Blick auf den von allen sozialdemokratischen Geistern verlassenen Martin Schulz.

Mit ihm hatte Kai Holm, SPD-Fraktionschef im Stader Rat, sein Problem: „Es war ein extremer Fehler, sich für das Außenministerium quasi selbst zu setzen und damit so manche Vorurteile gegenüber der Maxime ‚Sachfragen vor Personaldebatten‘ leider zu bestätigen. Schade“, sagt der Genosse. Es gibt auch die Gegner einer Großen Koalition. „Ich bin entschieden dagegen“, sagt der Juso-Vorsitzende Gerrit Steffens. Insbesondere die Obergrenze für Flüchtlinge sei eine „inhumane Willkürpolitik der Union“. Die GroKo bedeute außerdem, dass die AfD Oppositionsführer werde, beklagt der Juso.

Die derzeitige sozialdemokratische Seele wird aus der Stellungnahme von Astrid Bade, der SPD-Fraktionschefin im Rat der Hansestadt Buxtehude deutlich: „Ich habe mich noch nicht entscheiden und werde bis zum Schluss ganz genau die Akte dieses Theaterstückchen. in Berlin verfolgen.“ Professor Wolfgang Gessenharter aus Buxtehude hat seine Meinungsbildung bereits abgeschlossen: „Ich bin für den Koalitionsvertrag, weil für mich nach genauer Lektüre die Vorteile die Nachteile überwiegen, er als Kompromiss insofern akzeptabel ist; Neuwahlen oder Minderheitsregierung wären weit schlechtere Alternativen.“

Bei der CDU ist in der TAGEBLATT-Umfrage zumindest subtil eine Kritik an dem Koalitionsvertrag zu erkennen, wenngleich der größte Teil der Mandatsträger das Vertragswerk nicht offen kritisieren mag.

Kristina Kilian-Klinge, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Hansestadt Stade: „Den Anspruch der SPD auf drei Ministerien finde ich grundsätzlich okay, aber nicht auf das Außen- und das Finanzministerium gleichzeitig. Eines davon hätte die CDU beanspruchen sollen.“

Einer, der in Berlin dabei ist, sagt: „Im Koalitionsvertrag steht trotz SPD viel Gutes drin“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann, der aber auch zugibt: „Dass wir Finanzen gegen Wirtschaft getauscht haben, liegt schwer im Magen.“

Hans-Jürgen Detje, Bürgermeister in Horneburg, sagt: „Zufrieden kann man als CDU-Mitglied nicht sein.“

Für Montag hat der SPD-Unterbezirk Stade in Höft’s Markthaus in Neukloster zu einer parteiinternen Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU die SPD-Mitglieder aus den Landkreisen Stade, Rotenburg und Harburg eingeladen. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil und die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler werden über die Verhandlungsergebnisse berichten und mit den Mitgliedern diskutieren.