TDer Tag der Schande

Diese Schnappatmungspolitik hätte die CDU nicht nötig und wie verzweifelt muss die FDP sein, dass sie sich der CDU kritiklos unterwirft und vor allem ihr 77 Jahre altes, ehrenhaft liberales Fundament, am dumpfem Populismus zertrümmert. In der Migrationsfrage hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Differenziertes Denken und Handeln, das hier dringend nötig wäre, ist zwischen Rassismus und „Gutmenscheln“ ganz jämmerlich abgesoffen. Wer es nun wahltaktisch für klug hält, konkurrierende Parteien zu juristisch und diplomatisch unausgegorenen Beschlüssen zu nötigen, der wird in Kürze ernüchtert feststellen, dass er ohne diese verächtlich Vorgeführten, nur eine ganz und gar furchtbare Möglichkeit hätte, regieren zu können. Während im Bundestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz gedacht wird, am selben Ort und am selben Tag eine Entscheidung herbeizuführen, die nach dem dritten Reich, sehenden Auges zum ersten mal Rechtsradikalen wieder die Tür zur Mitentscheidung in unserem Parlament öffnet, das ist nicht einfach eine politische Instinktlosigkeit. Der 29. Januar 2025 geht vor aller Welt, als Tag der Schande für den Parlamentarismus dieser Bundesrepublik, in die Geschichte ein. Nie wieder geht ganz, aber wirklich ganz anders. Und als Adenauers Enkel, im Schatten von Putin, Trump und Konsorten, in Europa ein innenpolitisches Desaster anzurichten, als das zu benennen, was es ist, würde die Redaktion zensieren, aber soviel sei gesagt, man könnte unendlich viele Felder im Alten Land damit düngen.