Die Groß-Koalitionäre sind zufrieden

„Es gab keinen Streit, nur Meinungsverschiedenheiten“ – das jedenfalls sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (Harburg) zum gefundenen Asylkompromiss in Berlin. Damit ist sie sich mit ihrem CDU-Kollegen Oliver Grundmann einig. Der Christdemokrat: „Die Einigung über das Asylpaket II ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.“

„Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sind wichtige Maßnahmen mit Signalwirkung: Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, der hat in unserem Land keine Zukunft“, meint Oliver Grundmann. Hier habe die SPD endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und sich der Realität gestellt.

Ohne Schuldzuweisung bewertet die Sozialdemokratin Svenja Stadler die neue Berliner Einigung: „Der Kompromiss ist gelungen, das war das Wichtigste.“ Die Menschen im Lande müssten das deutliche Signal bekommen, dass die schwierige Situation gemeinsam zu schaffen sei. Dies sei insbesondere für die vielen ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit wichtig. Svenja Stadler ist davon überzeugt, dass die Stimmung in Deutschland nicht kippe.

Im Gegensatz dazu sagt Oliver Grundmann: „Die Schande von Köln war eine Zeitenwende. Die widerwärtigen Ereignisse in der Silvesternacht haben bei vielen die ideologischen Scheuklappen weggerissen. Wir haben jetzt die Chance, die Segel richtig zu setzen und auf den Kurs konsequenter Rechtsstaatlichkeit einzuschwenken. Wer in unserem Land Schutz sucht, der muss sich an die geltenden Regeln, Werte und Gesetze halten. Ohne Wenn und Aber. Wer das nicht anerkennen kann oder will, der muss unser Land wieder verlassen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (Cuxhaven/Stade) meint: „Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren.“ Deshalb komme es darauf an, „diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen“. Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gebe es keine einfachen und schnellen Lösungen. Ferlemann: „Wir brauchen einen langen Atem.“ Der Christdemokrat ist aber davon überzeugt: „Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung.“